Bundesverband begrüßt wichtige Schritte des Kabinettsausschusses

Jetzt braucht es konkrete Planungen statt Doppelstrukturen und Ankündigungen

Berlin/Dresden, 26.11.2020

Mit den gestern in der dritten Sitzung des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten 89 Maßnahmen liegt der Bundesregierung nun ein umfangreicher Katalog zu Abstimmung vor. Der Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) sieht wichtige Schritte, kritisiert aber das Fehlen einer Gesamtstrategie.

Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz

60 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern vor Sitzung des Kabinettsausschusses gesetzliche Grundlage und Absicherung

Am 25.11. kommt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu seiner dritten und voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Eingerichtet nach dem rassistischen Anschlag in Hanau, hörte der Kabinettsausschuss unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin zuletzt im September Stellungnahmen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Zentrale Forderungen waren hier die strategische Einbettung aller Maßnahmen in eine Bundeskonzeption, die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz, ein garantierter Einbezug der Zivilgesellschaft über neue Gremien wie einen Partizipationsrat, Mittel für die Rassismus- und Rechtsextremismusforschung sowie eine nachhaltige Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements, gerade von Migrant*innenorganisationen.

Bunte Menschenkette - Solidarisches Zeichen für Halle

Pressemitteilung, Halle, Donnerstag, 24. September 2020

Am 9. Oktober jährt sich der Anschlag von Halle zum ersten Mal. Neben der Demokratiekonferenz, welche die Stadt Halle und das Land Sachsen-Anhalt veranstalten, gibt es zivilgesellschaftliche Aktionen zum Gedenken für die Opfer der antisemitischen und rechtsextremen Tat. Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. ruft gemeinsam mit der Stiftung Bürger für Bürger und dem Verband der Migrantenorganisationen Halle e.V. (VeMo) alle Menschen zur Beteiligung auf.

„Ein Jahr nach dem Attentat in Halle – Gemeinsam gegen Antisemitismus und Rassismus“

Landesdemokratiekonferenz am 09. Oktober 2020 in Halle (Saale)

Anmeldung zur digitalen Landesdemokratiekonferenz ab sofort möglich!

Am 9. Oktober 2020 jährt sich der antisemitische, rassistische und rechtsextremistische Terroranschlag von Halle (Saale) zum ersten Mal. In vielfacher Hinsicht stellt dieser Anschlag eine Zäsur dar. Alle Demokratinnen und Demokraten in Sachsen-Anhalt stehen in der Verpflichtung, aktiv dazu beizutragen, dass er sich niemals wiederholt.

Mit der Landesdemokratiekonferenz „Ein Jahr nach dem Attentat in Halle – Gemeinsam gegen Antisemitismus und Rassismus“ möchte das Land Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Expertinnen und Experten zur Analyse und zur Entwicklung von Gegenstrategien beitragen. Die Impulsgeber werfen dabei einen Blick auf das Geschehene, auf neue Forschungsergebnisse und auf Herausforderungen für die Präventionsarbeit.

Integration braucht Engagement Innovation Nachhaltigkeit

Der Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Mit der diesjährigen Verleihung des Integrationspreises will das Land Sachsen-Anhalt das Engagement für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt zum mittlerweile elften Mal würdigen.

Vereine, Initiativen, Unternehmen sowie ehrenamtlich Aktive sind laut Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration aufgerufen, ihre Bewerbungen bis zum 9. Oktober 2020 einzureichen.

Deradikalisierung bedeutet Infektionsschutz

Strategiepapier: Zunehmende verschwörungsideologische Radikalisierung im Zuge der Corona-Pandemie muss verhindert werden

Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am 29.8. in Berlin stellt den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung dar, die seit Beginn der Corona-Pandemie zu beobachten ist: Rechtsextreme Akteure versuchen aktiv, Unmut über die Maßnahmen zum Infektionsschutz und Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zu besetzen und für sich zu nutzen.

Die Radikalisierung in den Sozialen Netzwerken kommt nun zunehmend auf den Straßen an, wo offen Umsturzfantasien, Antisemitismus und Verschwörungsdenken zur Schau getragen werden. Ein breites Spektrum Demonstrierender war nicht bereit, sich deutlich von Rechtsextremen und Reichsbürger*innen abzugrenzen.

Die Reichsbürgerbewegung – eine zunehmende Gefahr für die Demokratie?

Fachtag zu Organisationsstrukturen, Ideologien und Zielen einer heterogenen Szene

Nicht zuletzt im Rahmen der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschafften sich unter anderem sogenannte Reichsbürger Gehör. Was aber macht die heterogene Szene der "Reichsbürger" aus und wie lassen sie sich von "Souveränisten" und "Selbstverwaltern" unterscheiden?

Eines scheint die unterschiedlichen Gruppierungen zu einen: Sie verneinen die Legitimität des deutschen Staates, lehnen seine demokratischen Strukturen sowie die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten ab und schaffen sich mit eigenen Pässen, Währungen und Regularien einen eigenen Staat.

Spendenaufruf zur Antirassismus-Kampagne

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V., Halle (Saale) 24.07.2020

"Liebe Partner*innen, Unterstützer*innen, Freund*innen und Kolleg*innen,

LAMSA startete am 15.04.2020, mitten in der Pandemie, die Antirassismus-Kampagne. Mit diversen Aktivitäten wie Online-Meetings, Fotoaktionen u.a. konnten wir bereits zahlreiche Partner*innen gewinnen.

„Eine wache Erinnerung ist keine Last im Vergleich zu einem müden Vergessen.“

TAG DER ERINNERUNG am 11. Juni 2020 im Dessauer Stadtpark // 60 Teilnehmende gedenken Alberto Adriano, Hans-Joachim Sbrzesny und allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt


Alles kam anders als geplant, an diesem denkwürdigen und erinnerungspolitisch wichtigen Tag. Es gab keine große Fachtagung, das Solidaritätskonzert fand nicht statt und die Redebeiträge wurden nicht live gehalten. Diese coronabedingten Einschränkungen taten der würdigen Gedenkzeremonie jedoch keinen Abbruch. Rund 60 Gäste  aus Dessau-Roßlau und Sachsen-Anhalt sind in den Dessauer Stadtpark und an den Hauptbahnhof zum TAG DER ERINNERUNG (mehr dazu hier...) gekommen. Vor genau 20 Jahren erschütterte die Republik ein unsägliches Hassverbrechen in Dessau, dass in der Folge zu einem Umdenken in der Auseinandersetzung mit rechter Gewalt führen sollte.

Tag der Erinnerung 2020

„Warum Adriano?“ - Übersicht über die Aktivitäten zum Tag der Erinnerung 2020

Am 11. Juni 2020, 20 Jahre nach der Ermordung Alberto Adrianos - und nach der Ermordung von mindestens 14 weiteren Menschen durch rechte Gewalttäter in Sachsen-Anhalt seit der Wende - wollen wir erneut den Tag der Erinnerung begehen, in Dessau und in anderen Städten.

Auch die COVID19-Pandemie bietet einen Bezugspunkt für rechte Mobilisierung und rechte Gewalt und es bleibt zu befürchten, dass sich die Situation im Nachgang der Pandemie-Krise eher noch verschärfen wird. Gerade deshalb war es uns wichtig, den geplanten „Tag der Erinnerung“ nicht ausfallen zu lassen.

Einige geplante Programmpunkte, insbesondere eine Fachtagung im BAUHAUS-Museum in Dessau, können dennoch nicht durchgeführt werden. Wir haben das Programm angepasst, um den Tag in einer den  aktuellen Umständen angemessenen Form stattfinden zu lassen.