Bündnis erstattet Anzeige gegen Personen aus dem Umfeld der neonazistischen Brigade Bitterfeld

PRESSEMITTEILUNG des Bündnis "Gemeinsam gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage Bitterfeld-Wolfen"

Das Bündnis „Gemeinsam gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage Bitterfeld-Wolfen“ hat Strafantrag und Strafanzeige wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung (§130 StGB) und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§111 StGB) erstattet.

Wie aus dem Facebook-Profil der Brigade Bitterfeld hervorgeht wurde dort im Rahmen einer rassistischen Debatte um Flüchtlinge und deren Unterbringung öffentlich mehrmals zu (Gewalt-) Straftaten aufgerufen. Mindestens vier Personen äußerten dabei diese doch abzubrennen („Und ein kleiner „Unfall“ lässt die ganze Moschee abbrennen“; „Die gehören auf die Müllkippe und dann abbrennen“; „Gleich abbrennen“). Die betreffenden Personen sind dem Umfeld der Brigade Bitterfeld/ Brigade Halle und somit dem militanten Neonazispektrum zuzuordnen. In der Region Bitterfeld-Wolfen kam es auch aus diesem Umfeld im ersten Halbjahr 2015 zu einer beispiellosen (Gewalt-) Straftatserie.

Die Kommentare enthielten Passagen die aus Sicht des Bündnisses klar den Anfangsverdacht der Volksverhetzung (§130 StGB) und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Diese rassistische Hetze wurde dementsprechend zur Anzeige gebracht, insbesondere weil sie dazu geeignet ist, Menschen wegen ihrer Herkunft und Hautfarbe zu diskriminieren und dazu aufruft mit Gewalt gegen schutzsuchende Menschen vorzugehen.

Darüber hinaus reihen sich diese menschenverachtenden Äußerungen in die aktuell bundesweite Hetze und die daraus resultierenden Angriffe gegen geflüchtete und asylsuchende Menschen und deren Unterstützer_innen der letzten Wochen und Monate ein.

Hierzu heißt es aus dem Bündnis „Diese Kommentare verdeutlichen einmal mehr, dass rassistische Hetze im Web 2.0 die Akzeptanz und Befürwortung von Gewalt einschließt. Die Konsequenzen für die Betroffenen sind allzu oft sehr real“.

Datum: 25.09.2015

Gemeinsam gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage Bitterfeld-Wolfen

Infos/ Kontakt

bgrbitterfeld.blogsport.de
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