Demokratiebeirat empfiehlt verstärkte Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus

Pressemitteilung, Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt

Am 17. Dezember 2019 hat der Beirat des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in einer Sondersitzung über die Folgen des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle beraten. Dabei hat der Beirat den Appell von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff aufgegriffen, der in seiner Regierungserklärung vom 23. Oktober 2019 zum Anschlag von Halle erklärt hat: „Die Demokratie braucht politische Bildung und professionelle Kompetenz bei Erziehern und Pädagogen. Aufklärung und Bildung schützen vor einfachen Welterklärungen.“

Um dem Entstehen von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken, braucht es nach Auffassung des Beirates nicht nur eine konsequentere Strafverfolgung, sondern auch eine nachhaltige Stärkung der Präventionsmaßnahmen.

„Der Anschlag in Halle hat die tödliche Eskalation von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus in entsetzlicher Weise zum Ausdruck gebracht. Er hat zu einer starken Verunsicherung bei den jüdischen und islamischen Gemeinden, aber auch bei den Akteuren der Migrationsarbeit geführt. Diese Verunsicherung kann nicht allein durch Sicherheitsmaßnahmen abgebaut werden. Vielmehr ist ein klares und nachhaltiges gesellschaftliches Signal erforderlich, dass Staat und Zivilgesellschaft alles dafür tun werden, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus den Boden zu entziehen. Dazu ist die Präventionsarbeit zu verstetigen, zu verbreitern und neu aufzustellen“, so der Beschluss des Demokratiebeirates.

Der Beirat empfiehlt der Landesregierung insbesondere:

- Aufbau eines Aktionsprogramms gegen Antisemitismus
- Verankerung von Demokratiebildung in den Bildungsprogrammen und Lehrplänen in Kita, Schule, Ausbildung und Studium sowie Erwachsenen- und Weiterbildung
- Angebot von Medienkompetenztraining und Radikalisierungsprävention im Netz
- Verstärkte Arbeit mit radikalisierungsgefährdeten Personen
- Ausbau von interkultureller und interreligiöser Begegnung und Jugendaustausch
- Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit

Das Papier enthält eine Reihe von konkreten Ideen zur Verstärkung der Demokratiebildung und Präventionsarbeit, wie etwa eine Aufklärungsoffensive in Grundschulen und Horten über Gefahren im Internet, die Erarbeitung eines Aktionsprogramms gegen Antisemitismus und die Stärkung des deutsch-israelischen Jugendaustauschs. Auf Empfehlung des Demokratiebeirates wird im Frühjahr eine Fachtagung zum Thema „Was tun gegen Hass im Netz?“ für Multiplikatoren und Fachkräfte stattfinden. Eine für Herbst 2020 geplante Landeskonferenz des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit wird die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus in den Mittelpunkt stellen.

Hintergrund: Der Beirat des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit besteht aus Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Vereine und Institutionen und berät die Landesregierung in Fragen der Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention. Weitere Informationen finden sich unter www.demokratie.sachsen-anhalt.de/landesprogramm-wir-sind-das-land/gremien/beirat/