Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt bilanziert Gesamtjahr 2020

rechtsextreme Delikte und Ereignislagen signifikant angestiegen // besorgniserregende Fälle von Waffenaffinität und rechtsterroristischen Strukturen

In der GegenPart-Chronik konnten im Gesamtjahr 2020 insgesamt 384 rechte und neonazistische Ereignislagen für Anhalt festgestellt werden, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2019: 325 Einträge) einem Zuwachs um 18,5 % entspricht. Das ist der dritthöchste Wert, der seit Bestehen der Chronik (1999) für ein Jahr registriert werden konnte.

Als besorgniserregend müssen erneut die in der Region bekanntgewordenen Fälle von Waffenaffinität und rechtsterroristischen Strukturen („Prepper Netzwerk“, „Wolfsbrigade
44“ und „Gruppe S.“) bezeichnet werden. Beim Thema Corona lässt sich wie unter einem Brennglas die Radikalisierung einzelner Akteur:innen nachweisen, die ausgehend von Sorgen z.B. um die eigene, wirtschaftliche Existenz, nach und nach in rassistische und antisemitische Narrative verfallen.


Beratungsbilanz des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus

Das MBT Anhalt hat im Berichtszeitraum 2020 (Gesamtjahr) insgesamt 58 Beratungsfälle prozesshaft begleitet.

Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Den Schwerpunkt der Beratungsanlässe bildete in den letzten 12 Monaten mit 16 Treffern (rund 28%) wieder das Segment Angstzonen/ Bedrohungsszenarien. Dieser Trend, der sich auch schon in den letzten fünf Jahren abzeichnete, ist insbesondere damit zu erklären, dass sich nach wie vor hiesige Akteur:innen aus Demokratieinitiativen und Bürger:innenbündnissen fortlaufend Einschüchterungsversuchen der extrem rechten Szene ausgesetzt sehen. An zweiter Stelle der Beratungsanlässe stehen extrem rechte Ereignisse im öffentlichen Raum, wie Demonstrationen, Kundgebungen oder Konzerte, mit 11 (rund 19%) Beratungsprozessen. In einem geringen Abstand zueinander waren rechte Ereignislagen in Vereinen/ Beratung von Initiativen (8), rechte Ereignislagen in Bildungseinrichtungen (7) und rechte Sachbeschädigungen/ Propagandadelikte (6 Fälle) ausschlaggebend für initiierte Beratungen. Daran anschließend wurden 4 Beratungsprozesse durchgeführt, deren Anlass die Nutzung von Immobilien durch extrem rechte Personen/ Strukturen war, gefolgt von Bestrebungen in der Kommunalpolitik und -parlamenten (3 Fälle). Schlussendlich wurden zwei Beratungsfälle im Kontext Gewalt an die zuständige Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt verwiesen, sowie eine Beratung im Kontext der Unterwanderung bestehender Strukturen der Jugendarbeit durchgeführt.

Wie bereits in den vergangenen Jahren, waren die meisten Beratungsprozesse (mit 33 Treffern, entspricht rund 57% am Gesamtaufkommen) in Dessau-Roßlau verortet, gefolgt von den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld (14 Fälle; rund 24% vom Gesamtaufkommen) und Wittenberg (11 Fälle; rund 19% aller Beratungsfälle).

Quelle/Graphik: Projekt GegenPart


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Die Auswertung der Beratungsprozesse zeigt, dass das MBT Anhalt im abgelaufenen Berichtszeitraum insgesamt 21 Bürger:innenbündnisse/ Initiativen in ganz unterschiedlichen Settings beraten hat. Wie in den Vorjahren korreliert dies mit der Analyse, dass Organisationen die sich für Demokratie und gegen rechts engagieren, im Fokus von Neonazis stehen. Mit Abstand folgen an zweiter Stelle Einrichtungen/ Personen aus dem Bereich Bildung/ Freizeit (11) und Vereine/ Verbände (9) als Beratungsnehmende. Ebenso wurden in 9 Beratungsfällen Verwaltungsmitarbeiter:innen beraten und in 7 Fällen Kommunalpolitiker:innen. Wie in den Vorjahren kam es auch aus den Bereichen Medien/ Jounalist:innen und Wissenschaft zu Beratungsanfragen und zwar in jeweils 5 Fällen. Darüber hinaus wurden auch Einzelpersonen (6 Fälle) sowie Einrichtungen aus den Bereichen Kultur/ Wirtschaft (3) und Religion (1) beraten.

In allen 58 Prozessen zusammengenommen, hat das MBT Anhalt in Persona insgesamt 77 Hauptberatungsnehmer:innen und Klient:innen unterstützt. Dies ist wie in der Vergangenheit vor allem damit zu erklären, dass in den zahlreichen Prozessen mehrere Akteur:innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung gleichzeitig Hauptberatungsnehmer:innen sein können. Dem gemeinwesenorientierten Ansatz der Mobilen Beratung folgend, konnte so rechten Ereignislagen aus einem möglichst breiten Spektrum gesellschaftlicher Institutionen heraus gemeinsam begegnet werden.

Quelle/Graphik: Projekt GegenPart


Chronik des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus

In der GegenPart-Chronik konnten im Gesamtjahr 2020 insgesamt 384 rechte und neonazistische Ereignislagen für Anhalt festgestellt werden, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2019: 325 Einträge) einem Zuwachs um 18,5 % entspricht. Das ist der dritthöchste Wert, der seit Bestehen der Chronik (1999) für ein Jahr registriert werden konnte.


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Von den 384 Meldungen konnten demnach 37 % (144 Meldungen) dem Landkreis Wittenberg zugerechnet werden, gefolgt von der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau (126 Meldungen, entspricht 33 %) und dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld (114 Meldungen, entspricht 30 %). Damit ist bei den Ereignislagen quantitativ ein leichter Überhang im Landkreis Wittenberg zu konstatieren.

Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Der Blick auf die Qualität der Ereignisse und Delikte zeigt ein ambivalentes Bild.

Im Jahr 2020 sind in 8 Fällen rechte und rassistische Gewalttaten/ Anschläge/ Raubdelikte öffentlich geworden (Anhalt-Bitterfeld: 4, Dessau-Roßlau: 1, Wittenberg: 3) und scheinen somit im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen zu sein (2019: 14). Dies könnte im Zusammenhang mit den pandemiebedingten Lockdowns stehen, die potentielle Gewaltgelegenheiten im öffentlichen Raum minimiert haben, wobei jedoch von einer sehr hohen Dunkelziffer auszugehen ist. Meldungen wegen Beleidigung/ Bedrohung/ Nötigung und Verleumdung sind mit 18 Treffern nahezu gleich geblieben (2019: 19 Einträge).

Bei rechtsextremen Demonstrationen/ Kundgebungen/ Saalveranstaltungen und Parteiversammlungen dagegen ist mehr als eine Verdreifachung zu beobachten, von 21 in 2019 auf 67 in 2020. Dieser Anstieg ist durch Demonstrationsgeschehen von organisierten Neonazis in Dessau-Roßlau, vor allem aber mit den sogenannten „Anti-Corona-Protesten“ zu erklären.

Rechte und neonazistische Propagandadelikte und Sachbeschädigungen sind mit 270 Treffern im Vgl. zu 2019 (244) deutlich um ca. 11 % angestiegen. Hier kam der „Corona-Effekt“ nicht so deutlich zum Tragen, weil diese Delikte auch im Internet oder in Kleingruppen begangen werden können. Bemerkenswert ist in diesem Segment der Anstieg im LK Anhalt-Bitterfeld von 67 Einträgen in 2019 auf 93 in 2020.

Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Die von der Landesregierung gemeldeten rechtsmotivierten Sachschäden haben sich im Gesamtjahr 2020 auf € 11.930,00 nahezu halbiert (2019: € 25.140,00). Auch hier dürfte der "Corona-Effekt" maßgeblich für den signifikanten Rückgang sein.

Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Der 7-Jahresvergleich bei rechtsextrem motivierten Sachbeschädigungen zeigt, dass der festgestellte Wert für 2020 der geringste ist.


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Neonazistische und extrem rechte Personenzusammenschlüsse/ Organisationen

Wie im Vorjahr traten gleich mehrere neonazistische Personenzusammenschlüsse öffentlich in Erscheinung wobei im Lauf der Jahre immer wieder „Auflösungen“ und Neugründungen, mit teilweise deckungsgleichen Akteur:innen, zu konstatieren sind. Das „Aktionsspektrum“ reicht dabei von Propagandadelikten über Demonstrationen und Kundgebungen bis hin zu Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt. Zudem sind die Gruppierungen überregional gut vernetzt, sowohl zum „Freien Spektrum“ als auch zu extrem rechten Parteien. Einzelne Strukturen weisen daher auf personeller Ebene große Überschneidungen auf, klare Zuordnungen zu einer einzigen Gruppierung sind eher schwierig. Mit dieser Strategie soll nach Außen – aber auch nach Innen in die Szene hinein – tatsächliche oder vermeintliche Handlungsfähigkeit signalisiert werden.

„Aufbruch Köthen & Montagsdemo Köthen“

Die Vereinigung "Aufbruch Köthen" (mehr dazu hier..) kann als regionaler Ableger von „Aufbruch Deutschland 2020“ verstanden werden, einem Projekt von Andre Poggenburg, seines Zeichens ehemaliger Landesvorsitzender der AfD. Poppenburg sorgte unter dem "Aufbruch"-Label am 28. April 2020 mit einer Spende an den Tierpark Köthen für Aufsehen (mehr dazu hier...). Darüber hinaus steht der "Aufbruch Köthen" auch mit den rechten und verschwörungsideologischen Gruppierungen "Montagsdemo Köthen" (mehr dazu hier...) (und hier...) sowie "Fridays gegen Altersarmut" (mehr dazu hier...) in Verbindung.


Foto: Presseservice Rathenow, 16.05.2020, Köthen

„Brigade 8““

Hierbei handelt es sich um eine neonazistische Vereinigung im habituellen Stil eines Rockerclubs. Die "Brigade 8" wird von den Verfassungsschutzämtern in Bremen und Schleswig-Holstein als antisemitisch und menschenverachtend eingestuft. Erstmals trat die Gruppierung in der Region im Rahmen einer neonazistischen Demonstration unter dem Motto „Versuchter Mord!!! Wir fordern Aufklärung!!!“ am 25.01.2020 in Roßlau in Erscheinung (mehr dazu hier...).

Fotos: Presseservice Rathenow, 25.01.2020, Roßlau

„Freie Nationalisten Dessau-Anhalt“

Unter dem Label „Freie Nationalisten Dessau-Anhalt“ haben sich vor allem Neonazis aus Dessau-Roßlau und Umgebung informell und aktionsorientiert vernetzt. Darunter so bekannte Akteure der neonazistischen Szene wie Alexander Weinert und Ringo T.. Die Präsenz zeigt sich vor allem über versammlungsrechtliche Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Beispielgebend dafür sind eine neonazistische Mahnwache unter dem Motto „Gegen Linken Terror" am 19.01.2020 (mehr dazu hier...), oder eine so genannte Mahnwache am 06. März 2020, bei der im Kontext des Jahrestages der Bombardierung Dessaus im 2. Weltkrieg die Opfer des nationalsozialistischen Terrors geleugnet und verunglimpt wurden (mehr dazu hier...).


Foto: Presseservice Rathenow, neonazistische Inszenierung am 06.03.2020 in Dessau

„Wolfsbrigade 44 Köthen“

Am 30.11.2020 wird die neonazistische Gruppierung „Wolfsbrigade 44“ und ihr mutmaßlich bewaffneter Arm „Sturmbrigade 44“ vom Bundesinnenministerium verboten (mehr dazu hier...). Dazu gibt es eine Vorgeschichte. Bereits in 2019 steht die Wolfsbrigade im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu sein - gegen sechs Mitglieder wurde seiner Zeit wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt (mehr dazu hier...). Die Gruppe war sechsmal Thema im Gemeinsamen Extremismus-und Terrorabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus (GETZ) beim Bundeskriminalamt (BKA).

Im Zuge der Ermittlungen wurde zudem bekannt, dass bereits Anfang 2018 in einem Zug eine Tasche mit Waffen und einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Sturmbrigade 44 Köthen-Anhalt“ gefunden worden sein soll.

Die Gruppe verwendete unter anderem eine Totenkopf-Applikation, die als Anlehnung an den Totenkopf der SS zu lesen ist. Die Zahl 44 im Namen der Gruppierung steht als Code für den vierten Buchstaben im Alphabet, dieser steht für „Division Dirlewanger“ und bezieht sich auf Oskar Dirlewanger, Kriegsverbrecher und Kommandeur einer Sondereinheit der Waffen-SS. Damit ist der nationalsozialistische Bezug offensichtlich.

Das erste Mal trat die Gruppe Wolfsbrigade 44 im Jahr 2018 bei den Naziaufmärschen anlässlich des Todes von Markus B. in Köthen in Erscheinung (mehr dazu hier...).


Foto: Presseservice Rathenow, 29.09.2018, Köthen

„Der III. Weg“

Die neonazistische Kleinstpartei scheint seit Beginn des Jahres wieder in der Region aktiv zu sein: Ob mit einer Mahnwache anlässlich der Bombardierung Dessaus im 2. Weltkrieg (mehr dazu hier...), multiplen Propagandaaktionen im öffentlichen Raum (mehr dazu hier...) und (hier...) und (hier...) oder bei sogenannten nationalen Streifen und Stadtspaziergängen (mehr dazu hier...) . Der III. Weg triit dabei mit einem breiten Portfolio neonazistischer Politikfelder in Erscheinung. Als exemplarisch kann eine „Aufräumaktion“ im September 2020 im Südliches Anhalt gelten (mehr dazu hier...). Dabei sammelten die Aktivisten illegal abgelagerten Müll ein. Die Partei verwies in diesem Kontext selbst auf die Verbindung von Umweltschutz als „Heimatschutz“, welche letztlich als Teil einer „Blut- und Boden“-Ideologie zu verstehen ist, in der es um den Erhalt der „biologischen Substanz des Volkes“ gehe.

Bei den Internet-Selstbezichtungen zu Aktivitäten in der Region übertreibt die Gruppierung Teilnehmendenzahlen und öffentliche Wikungsmächtigkeit maßlos, um eine Quantität vorzugaukeln, die nicht der strukturellen Realität entspricht.


Foto: Projekt GegenPart, 07.03.2020, Dessau-Nord

„NPD/Junge Nationalisten“

Auch die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, die Jungen Nationalisten (JN), versuchten im Berichtszeitraum wieder verstärkt in der Region Anhalt Fuß zu fassen. Auffällig ist dabei die strukturell-informelle Kooperation mit den "Freien Nationalisten Dessau-Anhalt". Zur Illustration im folgenden einige Chronik-Meldungen zur NPD und JN.

10.01.2020 / Dessau-Roßlau: In Dessau findet eine Informationsveranstaltung der „Jungen Nationalisten“ statt. Unter den Teilnehmenden befanden sich u.a. Paul Rzehaczek (JN-Bundesvorsitzender) und Steffen Thiel (NPD Sachsen-Anhalt). Im Anschluss fand ein Konzert des extrem rechten Liedermachers „Eidstreu“ statt (mehr dazu hier...).

25.01.2020 / Roßlau: Es findet eine Demonstration unter dem Motto „Versuchter Mord!!! Wir fordern Aufklärung!!!“ mit anschließendem „Info-Abend“ der „Jungen Nationalisten“ inklusive rechtsextremen Konzert im „Lager 77“ statt (mehr dazu hier...).

14.02.2020 / Anhalt: Die Jugendorganisation der neonazistischen NPD „Junge Nationalisten“ (JN) führt ein Treffen durch, bei dem u.a. ein „Stützpunkt Anhaltiner Land“ gegründet wird (mehr dazu hier...).

23.05.2020 / Wittenberg: Der Kreisverband Wittenberg der rechtsextremen NPD veröffentlicht auf seinem Facebook-Profil eine Art „Fahndungssaufruf“ (mehr dazu hier...). Dabei geht es um ein angebliches zerstörtes Wahlkampfplakat. Wörtlich heißt es in dem Post: „Hinweise auf Straftaten können jederzeit unter (…) mitgeteilt werden.“

24.06.2020 / Dessau-Roßlau (Rathaus): Der bekannte Rechtsextremist Swen Behrendt stört die Stadtratssitzung in Dessau-Roßlau massiv. Laut Pressebericht weigerte sich das bekannte NPD-Mitglied und „Deutsche Stimme“-Autor mit Beginn des nicht öffentlichen Sitzungsteils den Saal zu verlassen. Nachdem er auch nach dreimaliger Aufforderung die Sitzung nicht verließ, wurde er durch die Polizei in Handschellen herausgeführt. Die Stadtverwaltung erteilte ihm ein vorläufiges Hausverbot, zudem wurden Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch eingeleitet (mehr dazu hier...).

11.07.2020 / Wittenberg: Im Anschluss an einen „Kulturausflug“ der „Jungen Nationalisten“. u.a. zu einer Bunkeranlage aus dem II. Weltkrieg, spielte in der Lutherstadt der Liedermacher „Eidstreu“ (mehr dazu hier...).

03.08.2020 / Wittenberg: Mehrere rechtsextreme Graffitis an Elbebrücke gesprüht. Auf den teils metergroßen Sprühereien waren u.a. ein Eisernes Kreuz, ein Logo der JN oder auch „Jugend für Deutschland“ zu sehen (mehr dazu hier...).

05.09.2020 / Dessau-Roßlau (world wide web): In den Sozialen Medien wird u.a. auf dem Profil der NPD Sachsen-Anhalt ein Beitrag hochgestellt der eine weitere Sitzung des Stadtrats in Dessau-Roßlau vom 26.08.2020 zeigt. Die NPD versucht erneut Vertreter:innen demokratischer Parteien bloßzustellen oder verächtlich zu machen (mehr dazu hier...).

03.10.2020 / Dessau-Roßlau / Wittenberg: Die JN führt eine „Kundgebungstour Anhaltiner Land“ durch. Nach dem ersten Stopp in Halle machten sie auch vor dem Bauhaus in Dessau halt, sowie anschließend in Wittenberg. Neben dem Anmelder Paul Rzehaczek, Bundesvorsitzender der JN, waren ca. 25 weitere Personen aus dem neonazistischen Spektrum anwesend (mehr dazu hier...).


Foto: St. Heide, 03.10.2020, Dessau


Foto: St. Heide, 03.10.2020, Wittenberg


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Neonazistische Subkultur und Rechtsrock

Die Bedeutung loser Zusammenschlüsse und subkulturell geprägter rechtsextrem eingestellter Gruppen und Cliquen ist sehr hoch. Ein lokaler Schwerpunkt dieser Szeneverfasstheit war einmal mehr der Landkreis Wittenberg, sowie der Ortsteil Roßlau. Kleidung und Lifestyle sind für die Identifikation mit der Szene entscheidend, gerade wenn es darum geht, junge Menschen für rechtsextreme Politikangebote zu interessieren. Exponierter Vertreter dieses subkulturellen Bereiches ist der rechtsextreme Konzertveranstalter Henry B. aus Wittenberg (mehr dazu hier...), der von der Lutherstadt aus seit Anfang 2012 die neonazistischen Versandseite „Heimdall“ betreibt.

Interessant ist zudem, dass sich mit dem so genannten "Lager 77" eine Location für rechtsextreme Musik- und Informationsveranstaltungen im Ortsteil Roßlau, betrieben von Alexander Weinert, etabliert hat. So konnten im Berichtszeitraum mindestens 7 rechtsextreme Liederabende und Konzerte festgestellt werden, u. a. in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...) und (hier...) und ebend in Wittenberg, hier mit bekannten Szenegrößen wie Frank Rennicke oder "Eidstreu" (mehr dazu hier...), (hier...), (hier...) und (hier...).


Foto: Presseservice Rahtenow, neonazistischer Szenetreff "Lager 77" in Roßlau


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

"Corona-Demos" Dessau-Roßlau

Bei den so genannten "Anti-Corona-Proteste" lässt sich wie unter einem Brennglas die Radikalisierung einzelner Akteur_innen nachweisen. Nicht alle Teilnehmenden und Organisator_innen sind dabei rechtsextrem. Die Kundgebungen schwanken inhaltlich zwischen legitimen Sorgen umd die wirtschaftliche Lage und klaren verschwörungsideologischen und antisemitischen Erzählungen. Sie bieten damit Querdenkern und anderen demokratiefeindlichen Kräften eine Bühne.

05.05.2020 / Dessau-Roßlau: Weitgehend unter dem öffentlichen Radar versammelten sich auf dem Dessauer Marktplatz bereits am 05. Mai 2020 ca. 80 Teilnehmende zu einer nicht angemeldeten Kundgebung; fast ausschließlich Neonazis, Rechtsextremisten und Hooligans aus der Region.

09.05.2020 / Dessau-Roßlau: Eine vermeintliche Grundrechte-Demo unter dem Motto „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ mit ca. 50 Teilnehmenden entpuppt sich als Plattform für Rechtsextremisten, Neonazis und Verschwörungstheoretiker (mehr dazu hier...). Darunter Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum, gewaltbereite Hooligans und einzelne NPD-Aktivisten – fast 40 an der Zahl. Zwei der ersten Redner am 09. Mai sind bekannte rechtsextreme Aktivisten wie Robert Z., mehrmals wegen einschlägiger Körperverletzungsdelikte vorbestraft und auch inhaftiert. Auch Ingobert W. hat immer wieder bei neonazistischen Demonstrationen gesprochen und wahlweise als „Bürgerbewegung Deutschland“ oder „Bürgerbewegung Sachsen-Anhalt“ zusammen mit Gesinnungsgenossen rassistische Versammlungen organisiert. Die Organisator:innen der Kundgebung distanzierten sich nach heftiger Kritik eher halbherzig von „extremistischen Bestrebungen“.

24.10.2020 / Dessau-Roßlau: Auf dem August-Bebel-Platz im Stadtzentrum führt Bodo Schiffmann im Rahmen seiner „Corona-Info-Tour“ eine Kundgebung durch. Der Mitbegründer der Partei „Widerstand 2020“ fiel in der Vergangenheit u.a. mit YouTube-Videos auf, in denen er von verstorbenen Kindern berichtete, die Masken getragen hätten oder verglich die Covid-19-Pandemie in ihrer Gefährlichkeit mit einer Grippe. So säten Schiffmann und die anderen Redner - Samuel Eckert, Wolfgang Greulich und Ralf Ludwig – auch in Dessau Zweifel an der medizinischen wie juristischen Notwendigkeit des Tragens einer Maske. Nach Zeitungsberichten trug ein Großteil der rund 230 Teilnehmenden so auch keinen Mund-Nasen-Schutz.

Rechtsextremisten und Neonazis werden in den kommenden Monaten nicht aufhören, auf dem Ticket der Pandemie Ängste zu schüren und Verunsicherung voranzutreiben. So konnten im Umfeld der Kundgebung am 23.05. unter dem Motto „Für den Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung" (mehr dazu hier...) einige Aktivisten der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt werden. Mit sinkender Beteiligung finden weitere Kundgebungen unter dem Motto „Dessau setzt ein Zeichen“ am 30.05. (mehr dazu hier...) und am 04.07. (mehr dazu hier...) statt.


Foto: Projekt GegenPart, 09.05.2020, Dessau


Foto: Projekt GegenPart, 09.05.2020, Dessau

„Corona-Demos" Köthen

16.05.2020 / Köthen: Gerade einmal 30 Teilnehmende verzeichnete eine Anti-Corona-Demo unter dem irreführenden Motto „Ja zum Grundgesetz!“ auf dem Köthener Marktplatz. Dem Aufruf von Andre Poggenburg und „Aufbruch Deutschland 2020“, einem losen Zusammenschluss von Rechtspopulisten, Verschwörungsgläubigen und rechtsoffenen Menschen, folgten vor allem rechtsextreme Akteur:innen. Darunter Alexander Kurth aus Leipzig, Ingobert W. und Aktivisten, die mit T-Shirt-Aufdrucken wie „Chemnitz ist überall!“ ihre Gesinnung offen zur Schau stellten (mehr dazu hier...).


Foto: Presseservice Rathenow, 16.05.2020, Köthen


Foto: Presseservice Rathenow, 16.05.2020, Köthen

„Corona-Demos“ Wittenberg

Insgesamt finden mindestens 26 Kundgebungen in Wittenberg unter dem Motto „Reformation der Freiheit“ statt – im Schnitt also alle zwei Wochen. Daran nehmen jeweils zwischen anfänglich ca. 35 und 300 Personen teil. Inhaltlich schwanken die Manifestationen zunächst zwischen legitimen Sorgen um die wirtschaftliche Lage und klaren verschwörungsideologischen und antisemitischen Erzählungen. Immer wieder werden Maskenpflicht und Abstandsregeln umgangen, in dem sich Teilnehmende einfach rund um den abgesperrten Bereich postieren. Schnell wandelt sich das Bild und nun steht eine generelle Politikschelte - von der Rechtschreibreform über die Gebietsreform bis hin zur Coronapolitik - als „Inkompetenz“ der Politik im Fokus. Rechte und verschwörungsideologische Verbreitete Narrative von einem „Staatsfunk“ und einer „Lügen-“ und „Lückenpresse“ kommen dazu.

Thematisch haben sich die Veranstaltungen also schnell von der Corona-Politik losgelöst, so werden etwa „smart cities“ als Dystopie gezeichnet, 5G als Technik beschrieben, die das Regenwetter verringert, Geschichten über „die Antifa“ als „Terrororganisation“ verbreitet und dabei Black Lifes Matter-Demos verunglimpft. Das alles gimpfelt in der Behauptung, dass die WHO um die Bevölkerung in Kenia zu verringern, einer Tetanus-Impfung ein „Mittel gegen Schwangerschaft“ beigemischt habe. Rassitische Motive brechen sich immer weiter Bahn wenn wiederkehrend behauptet wird, dass Corona erschaffen wurde um die Bevölkerung zu reduzieren und vom angeblichen „Eugeniker“ Bill Gates gesprochen wird.

Da ist es dann nur noch ein kleiner Schritt bis zu Äußerungen, die das Infektionsschutzgesetz mit der "Errichtung einer Diktatur" in eins setzen. Konsequent wird nun der "Kampf gegen Rechts als Kampf gegen das eigene Volk" gelabelt und Reichsbürgertendenzen a la "wir sind alle nicht frei und haben über die Verfassung abgestimmt" immer präsenter - die szenebekannten Rufe nach einem "Friedensvertrag" inklusive. Diese klassischen rechtsextremen Argumentationsfiguren nach dem Muster "Das Volk vs. Die Eliten" im Verbund mit Globalisierungs- und Kapitalismuskritik weisen klar antisemitische Züge auf, werden so doch die „kleinen Leute“ gegen „die da oben“, das produzierende Gewerbe gegen den Finanzsektor, gestellt. Schließlich befindet man sich in tiefbrauner Gesellschaft, wofür exemplarisch der Gastredner Nicolai Nerling ( alias „Der Volkslehrer“) steht, ein bundesweit bekannter rechtsextremer und antisemitischer Videoblogger, verurteilt wegen Volksverhetzung. Schließlich darf die Relativierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus nicht fehlen, wenn der Begriff "Nazi" als Akronym für „Nicht an Zwangsimpfung interessiert“ verwendet oder ein Mund- und Nasenschutz mit dem Aufdruck „Ab 05.45 Uhr wird zurückgeimpft“ zur Schau gestellt wird -ein verfremdetes Zitat Adolf Hitlers im Zusammenhang mit dem Beginn des Vernichtungskrieges in Polen im 2. Weltkrieg. Als Teilnehmende treten auch JN und Neonazis auf, die beispielsweise T-Shirts der rechtsextremen Modemarke Ansgar Aryan mit der Aufschrift „Unternehmen Merkur“ tragen, seines Zeichens Deckname des Überfalls der Deutschen Wehrmacht auf die griechische Insel Kreta.


Foto: Presseservice Rathenow, 16.05.2020, Wittenberg


Foto: Presseservice Rathenow, 16.05.2020, Wittenberg


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Die AfD und ihr Umfeld

05.02.2020 / Wittenberg: Der Kreisverband Wittenberg der AfD lädt den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann ein, diesem werden immer wieder Kontakte in die extrem rechte Szene vorgeworfen. U.a. pflegt er Kontakte zur sogenannten "Identitären Bewegung" und stellte für seine parlamentarische Arbeit wiederholt Mitarbeiter aus dem neonazistischen Milieu ein.

13.06.2020 / Jessen: Es findet eine Kundgebung der AfD statt, Thema waren u.a. die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie, welche in bekannter Weise mit rassistischen und muslimfeindlichen Schuldzuschreibungen kombiniert wurden. Als Redner trat auch Hans-Thomas Tillschneider auf, dieser wird u.a. vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.

20.09.2020 Dessau-Roßlau / Sachsen-Anhalt: Landesparteitag der AfD in Dessau-Roßlau: Bei der Veranstaltung mit ca. 550 Teilnehmenden ging es um die Wahl des neuen Landesvorstands. Als Landeschef wurde Martin Reichardt bestätigt. Darüber hinaus wurden auch Kay-Uwe Ziegler als gleichberechtigter Landesvize und Andreas Mrosek als Generalsekretär wiedergewählt. Im Landesvorstand sitzt nun auch Jan Wenzel Schmidt, Landeschef der Nachwuchsorganisation Junge Alternative, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird.

26.09.2020 / Wittenberg: In Wittenberg findet eine Kundgebung der AfD unter dem Motto „Gerechtigkeit für Marcus Hempel“ statt. Unter den rund 100 Teilnehmenden befanden sich auch Peter Fitzek, welcher den sogenannten Reichsbürgern zu geordnet wird, sowie Henry Behr, der u.a. den rechtsextremen Versand „Heimdall“ betreibt. Darüber hinaus nahmen erneut Personen des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat“ aus Cottbus am Geschehen teil.


Foto: St. Heide, 26.09.2020, Wittenberg, Neonazi Henry Behr auf AfD-Kundgebung (Bildmitte mit Gesichtstätowierung)


Foto: St. Heide, 26.09.2020, Wittenberg, Reichsbürger Peter Fitzek auf AfD-Kundgebung (Bildmitte mit hellblauen Shirt)

09.11.2020 / Bitterfeld-Wolfen / Hörtesleben / Landkreis Börde: Die Polizei hat Ermittlungen gegen Kay-Uwe Ziegler aufgenommen. Der Landesvize der AfD Sachsen-Anhalt soll am 09. November eine Rede am Grenzdenkmal in Hörtesleben mit den Worten „Alles für Deutschland“, dem Wahlspruch der „Sturmabteilung/ SA“ der NSDAP, abgeschlossen haben.


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Rechtes "Prepper-Netzwerk"

06.06.2020 / Jüdenberg / Anhalt-Bitterfeld / Sachsen-Anhalt / Sachsen: Durch Recherchen der taz und von Sachsen-Anhalt rechtsaußen wird in Sachsen-Anhalt und Sachsen eine rechte Prepper-Gruppe aufgedeckt. Das Netzwerk mit Kontakten in neonazistische, neu-rechte und auch konservative Kreise unter dem Namen "Zuflucht Beuden" rüstete sich für einen „Rassenkrieg“, auch mit Schusswaffen, Munition und Schießtrainings. Die Männer und Frauen, die hauptsächlich Bundeswehrreservisten und Mitglieder der Burschenschaft Germania Leipzig sind, wollten sich bewaffnet auf einen "Tag X" vorbereiten. Unter den Mitgliedern befinden sich mutmaßlich auch ein früherer Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Landtag (Michael S.), ein Zahnarzt der im April im Corona-Krisenstab eines Landkreises in Sachsen-Anhalt arbeitete und Kai Mehliß. Dieser fiel bereits im Dezember 2019 - wie auch Robert Möritz - als Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter und gleichzeitiger Kreisvorstand der CDU in Anhalt-Bitterfeld auf. Laut Sachsen-Anhalt rechtsaußen veranstaltete Mehliß noch Ende 2019 in Bernburg ein Treffen der regionalen Uniter-Gruppe. Neben Äußerungen wie "Herzlichen Glückwunsch und Sieg Heil, Herr Hauptmann!", soll sich Kai Mehliß zudem in der gehackten Kundendatenbank der Neonazi-Marke Thor Steinar befinden. Zu den rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen im Chat kommen aber auch ganz konkrete Vorbereitungen auf den "Rassenkrieg". Es finden z.B. Schießtrainings im Rahmen von Feiern zur Wintersonnenwende auf einem Hof in Jüdenberg (Gräfenhainichen, Landkreis Wittenberg) in 2015 und 2016 statt. In einer Einladung wird dabei explizit ein „Schießwettbewerb mit Kurz- und Langwaffen“ angekündigt. Betreiber des "Hofgut Müchauer Mühle" ist Thomas S., Vorsitzender des Altherrenvereins der Halle-Leobener Burschenschaft Germania. Zu dem fällt Thomas S. im Jahr 2018 auf der Frankfurter Buchmesse auf, wo er einen Stand des gefakten „Loci-Verlags“ von Götz Kubitschek begleitet. Auf dem Landwirtschaftsbetrieb werden u.a. eine professionelle Schießhalle mit sechs 100m-Bahnen, einer 50m-Bahn und elektronischer Trefferanzeige betrieben. Die in der Vergangenheit auch durch die Bundeswehr genutzte Halle besitzt jedoch seit 2015 keine Betriebserlaubnis mehr, die Nutzung war also illegal.

12.06.2020 / Anhalt-Bitterfeld / Sachsen-Anhalt: Kai Mehliß ist einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen und aus der CDU ausgetreten, auch von seinem Posten als Vize-Vorsitzender im Arbeiter-Samariter-Bund ist der Berufsschullehrer bereits am Vortag zurückgetreten. Ebenso sollen Möritz und Mehliß mittlerweile aus dem Verein Uniter ausgetreten sein. Durch die geleakten Chatprotokolle sieht die Pollizei einen Verdacht auf Verstöße gegen das Waffengesetz und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Auch der Verfassungsschutz-Verbund der Länder, das LKA Sachsen-Anhalt und der Militärische Abschirmdienst (MAD) werten mittlerweile die Chats aus.

05.08.2020 / Jüdenberg / Sachsen-Anhalt: Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt hat Ermittlungen aufgenommen, geprüft werden Vorwürfe gegen „mehrere Personen", wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und mögliche Verstöße gegen das Waffenrecht. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt ermittelt im Fall.

05.10.2020 / Jüdenberg / Sachsen-Anhalt: Die Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte im Fall werden durch die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg eingestellt. Die offiziell stillgelegte Schießanlage, welche für illegale Schießtrainings genutzt wurde, stand eigentlich bereits kurz vor der Wiedereröffnung durch einen Schützenverein, was mit Stand Oktober 2020 jedoch offen ist.


Monitoring für die Region Anhalt

Rechte Gewalt

21.11.2020 / Dessau-Roßlau: Nach der Teilnahme an einer Demonstration in Leipzig gegen die sogenannten „Querdenker“ kommt es zu Bedrohungen gegen mehrere Personen durch eine Gruppe von mindestens neun bis zwölf Neonazis im Zug Richtung Dessau. Die Betroffenen suchten bei drei Zugbegleitenden Hilfe, die beide Gruppen weitestmöglich separierten. Bei der Ankunft im Dessauer Bahnhof wurden durch die Polizei Personalien aufgenommen. Gegen die Tatverdächtigen wird wegen Beleidigung, Bedrohung und Nötigung ermittelt.

22.11.2020 / Dessau-Roßlau: Zwei Personen werden auf dem Dessauer Marktplatz von mindestens zwei Rechtsextremen angegriffen. Einem der Geschädigten wurde im Laufe des Angriffs eine Bierflasche über den Kopf gezogen und anschließend in den Rücken gestoßen. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung.


Resümee

Im Jahresvergleich sind die rechten Ereignisse noch immer auf einem hohen Niveau; so wies die GegenPart-Chronik für die Jahre 2012 und 2013 jeweils nur ca. 150 Einträge auf, also nicht einmal die Hälfte der 2020 festgestellten Treffer (384).

Die straff organisierten Strukturen im Bereich der rechtsextremen Personenzusammenschlüsse (Neonazikameradschaften und „Freie Kräfte“) sind weiterhin gut vernetzt und in der Region handlungs- und kampagnenfähig.

Hinzukommt, dass der in den letzten Jahren in der Region organisatorisch schwach aufgestellte parteipolitische Neonazismus, mit den Bemühungen der Kleinstpartei „Der III. Weg“ und der „JN/ Junge Nationalisten“ versucht, strukturell wieder Fuß zu fassen.

In diesem Zusammenhang konnte auch eine Steigerung rechter Konzerte und Liederabende in der Region festgestellt werden, welche innerhalb der Szene vor allem dem Informationsaustausch, der Kontaktpflege und der Bindung an die extreme Rechte dienen.

Darüber hinaus stellt Rechtsrock eine wichtige finanzielle Einnahmequelle für die Szene dar und bereitet durch Menschenverachtung, Ideologien der Ungleichwertigkeit und Gewaltverherrlichung rechten Gewalttaten gedanklich den Boden.

Als besorgniserregend müssen erneut die in der Region bekanntgewordenen Fälle von Waffenaffinität und rechtsterroristischen Strukturen („Prepper-Netzwerk“, „Wolfsbrigade 44“ und „Gruppe S.“) bezeichnet werden. Hier kann die rhetorische Gewaltankündigung – zumal wenn Schusswaffen im Spiel sind – von der Planung schnell in aktives Handeln umschlagen, wie die letzten Jahre deutlich gezeigt haben.

Die Corona-Pandemie bietet der extremen Rechten ein neues Handlungs- und Propagandafeld; durch das recht breite Mobilisierungspotential von Initiativen wie Querdenken, sowie die Anfangs recht vagen Inhalte vollzog sich ein Schulterschluss zwischen der extremen Rechten und bürgerlichen Kreisen. Beim Thema Corona lässt sich wie unter einem Brennglas die Radikalisierung einzelner Akteur:innen nachweisen, die ausgehend von Sorgen z.B. um die eigene, wirtschaftliche Existenz, nach und nach in rassistische und antisemitische Narrative verfallen. In diesem Zusammenhang wird auch deutlich, wie anschlussfähig antisemitische und rassistische Narrative in breiten Bevölkerungsschichten und über die (organisierte) extreme Rechte hinaus sind. Diese Entwicklungen gehen einher mit geschlossenen und offenen Gruppen in den sozialen Netzwerken, die – gestützt durch Fake News, Verschwörungserzählungen und Blasenbildung – zur Radikalisierung menschenverachtender Einstellungen und zur Verbreitung von Ideologien der Ungleichwertigkeit beitragen.

Personen und Gruppen, die Ziel menschenverachtender Einstellungen und Verhaltensweisen bin hin zu Gewalt und Terror sind, müssen mit ihren Forderungen und Perspektiven endlich ernst genommen werden. Nach wie vor braucht es eine proaktive Unterstützung von Menschen, Initiativen, Vereinen und Verbänden die sich für das zivilgesellschaftliche Engagement pro Demokratie/ gegen Rechts oder für Opfer rechter Gewalt engagieren und eine entsprechende Wertschätzungs- und Anerkennungskultur.

Und auch die Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltungen und Sicherheitsorgane müssen sich mit den eigenen diskriminierenden und ausschließenden Anteilen auseinandersetzen, kritisch selbst reflektieren und entsprechende Konsequenzen ziehen.

Eine menschenrechtsorientierte Gesellschaft muss sich stets als Ziel setzen, dass in ihr alle ohne Angst verschieden sein können, sowie eine gleichberechtigte Teilhabe aller zu ermöglichen.


INFOS / KONTAKT

Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt

Schlachthofstraße 25
06844 Dessau-Roßlau
Tel.: 0340-520 980 27
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