Ungewöhnliche Allianzen im Rechtsextremismus ernst nehmen und bekämpfen

Pressemitteilung des Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention

Berlin, 02.09.2021. Ungewöhnliche Allianzen – unter diesem Titel fand vom 1. bis zum 3. September 2021 die Tagung des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismusprävention statt. Zu der Konferenz kamen online und offline etwa 150 Jugendsozialarbeiter:innen, Vertreter:innen von Ministerien, Mitarbeiter:innen von Polizei und Verwaltung sowie Expert:innen der Rechtsextremismusprävention zusammen. In verschiedenen Formaten diskutierten die Teilnehmer:innen nachhaltige Strategien im Umgang mit aktuellen und verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus.

Mit dem Titel der Veranstaltung macht das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention deutlich, dass Rechtsextremismus längst nicht mehr in Springerstiefeln und mit Baseballschlägern auftritt. Vielmehr sind in den letzten Jahren mehr oder weniger lose Zusammenschlüsse verschiedener Gruppen zu beobachten, die auf den ersten Blick oft gar nichts miteinander zu tun zu haben scheinen: Impfgegner:innen, Reichsbürger:innen, Antisemit:innen und Esoteriker:innen konnten gerade im letzten, von der Pandemie geprägten Jahr gemeinsam und mit ähnlichen Forderungen auf den gleichen Versammlungen auftreten, um ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten.

Fehlender Mindestabstand zur extremen Rechten

Diese Allianzen können sich auch deshalb entfalten, weil in zunehmend größeren Teilen der Bevölkerung die Distanz zu Inhalten, Aktionsformen und Personen der extremen Rechten fehlt. Das versuchen Rechtsextreme gezielt zu nutzen – online und offline, auf dem Land und in der Stadt. Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus wirken dabei als verbindende Klammer, die solch unterschiedliche Akteur:innen gemeinsam auf die Straßen treten lässt. All das gefährdet die Stabilität der Demokratie und die Sicherheit vieler Menschen.

Rechtsextremismus entgegenzuwirken ist eine Daueraufgabe

Sophia Oppermann vom Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention und Geschäftsführerin von Gesicht Zeigen! erklärt dazu: “Rechtsextremismus entgegenzuwirken ist eine Daueraufgabe, der sich Gesellschaft und Politik stellen müssen. Der Kabinettsausschuss der aktuellen Bundesregierung war ein guter Anfang, um Rechtsextremismus und Rassismus über die Ressortgrenzen hinweg zu bearbeiten. Doch ein Ausschuss reicht nicht aus. Wir empfehlen der nächsten Bundesregierung, dass sie die Bekämpfung von Rechtsextremismus ganz oben auf die politische Agenda setzt und hierzu eine Gesamtstrategie entwickelt.” Statt immer wieder neue Projekte auf den Weg zu bringen, ist eine gesetzliche Grundlage für langfristiges Engagement notwendig: ein Demokratiefördergesetz.

Diskriminierte Gruppen, aber auch Wissenschaftler:innen, Journalist:innen, Feminist:innen, Kommunalpolitiker:innen und nicht zuletzt auch zivilgesellschaftliche Akteur:innen sind dauerhaft Angriffen der extremen Rechten ausgesetzt. Sie brauchen Schutz und Unterstützung. Beratungsangebote für Betroffene von Rechtsextremismus müssen ausgebaut und gut finanziert werden. Um das Vertrauen Betroffener in staatliche Stellen (zurück) zu gewinnen, muss struktureller Rassismus in der Behördenpraxis systematisch erforscht werden. Rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr müssen konsequent aufgedeckt werden.

Infos / Kontakt

Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention