BMB-Policy Paper zu Auswirkungen der Corona-Proteste

Veröffentlicht am 14.12.2021

Fackelaufzug zum Haus von Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, aggressive Proteste in mehreren Städten an den ersten beiden Dezemberwochenenden: Antidemokratisch eingestellte Gruppen gehen weiterhin gegen die Corona-Politik auf die Straßen und zeigen sich militanter. Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) analysiert in einem Policy Paper die Entwicklungen der verschiedenen Milieus und formuliert Handlungsempfehlungen für die demokratische Zivilgesellschaft.

Das BMB-Policy Paper blickt umfassend auf die Auswirkungen der Corona-Protestformen im Jahr 2021 zurück und stellt eine breite Perspektive unserer Mobilen Beratungsteams aus den Bundesländern zusammen. Somit finden die jüngsten Protestereignisse nur schlaglichtartig Eingang in die Analyse zu den Auswirkungen der Corona-Proteste auf die Zivilgesellschaft. Ziel dieses Policy Papers ist, zur Stärkung der Zivilgesellschaft beizutragen: Wie agiert die Zivilgesellschaft angesichts der Corona-Krise, welche Möglichkeiten der Intervention hat sie im Umgang mit (aggressiven und bedrohlichen) Protesten und wie steht es um ihre Überlastung? Diese Fragen beantworten wir auf Basis der Erfahrungen unserer Mobilen Beratungsteams aus den Bundesländern.

Ihre Beobachtungen zeigen: Die Teilnahme bei Demonstrationen hat zwar über den Sommer zunächst abgenommen. Aber es gibt einen „harten Kern“, der gezielt mit der rechtsextremen Szene kooperiert und sich zunehmend gewaltbereit zeigt. Aktuell steigen die Teilnahmezahlen wieder stark an, die diskutierte „Impfpflicht“ wirkt offenbar mobilisierend. Zudem hat der militante Kreis seine Angriffsflächen erweitert: Schulen, Rathäuser, Landtage und Impfzentren erfahren teils „flashmobartige“, teils gefährdende Übergriffe. Gleichzeitig zeigen die Gegenproteste der engagierten demokratischen Zivilgesellschaft Ermüdungserscheinungen. Denn viele Engagierte halten sich an die Corona-Regeln, was die Organisation von großen Zusammenkünften erschwert.

Für den Umgang mit der Protestszene und Verschwörungserzählungen hält das Policy Paper konkrete Tipps bereit. „Die Zivilgesellschaft zeigt ein gesteigertes Interesse an der Auseinandersetzung mit der komplexen Verschwörungsthematik, um sich gerade für Konflikte im persönlichen Umfeld zu wappnen. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus ist für diese Fragestellungen ansprechbar und verweist bei Bedarf nach psycho-sozialer Unterstützung an andere lokale Beratungseinrichtungen“, sagt Heiko Klare, Sprecher des BMB.

Bundesverband Mobile Beratung 2021

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