Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung 2021: Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau des Vorjahres

Pressemitteilung der Mobilen Opferberatung (Salzwedel, Magdeburg, Halle), 05.04.2022

Rassismus weiterhin häufigstes Tatmotiv / Verdoppelung der Angriffe auf politische Gegner*innen und gegen LGBTIQ* / zunehmende Gewalt mit Corona-Bezug / Sprengstoffanschlag auf Klimaaktivist*innen

156 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 213 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt registriert. Besonders bedrückend: Die Anzahl rechter Gewalttaten in 2021 ist genauso hoch wie im Vorjahr – ein Rückgang ist nicht zu erkennen. Konkret bedeutet das, auch in 2021 wurden alle zwei bis drei Tage Menschen in Sachsen-Anhalt angegriffen und zum Teil erheblich verletzt, weil sie als nicht zugehörig, von vermeintlich geltenden Normen abweichend, unerwünscht und minderwertig angesehen wurden. Zudem ist weiterhin von einer hohen Anzahl nicht angezeigter und auch der Mobilen Opferberatung und ihren Kooperationspartner*innen nicht bekannt gewordener, politisch rechts motivierter Angriffe auszugehen, die bislang in keiner Statistik auftauchen.

Rassismus war das Tatmotiv bei fast jedem zweiten der dokumentierten Angriffe (70/ 45 %) in 2021 (2020: 111/ 68 %). Auch wenn der Anteil der erfassten rassistischer Gewalttaten erstmals seit den vergangenen Jahren deutlich gesunken ist, bleibt Rassismus weiterhin das häufigste Tatmotiv. Direkt von rassistischer Gewalt betroffen waren 152 Menschen, darunter mindestens 16 Kinder und 11 Jugendliche (2020: 14 Kinder, 22 Jugendliche): Etwa ein 13-jähriger Schüler syrischer Herkunft, der am 23. Juni 2021 in Stendal von einem Erwachsenen in den Rücken getreten und anschließend volksverhetzend beleidigt wurde. Oder wie drei Kinder aus Syrien und Afghanistan im Alter von 9 bis 10 Jahren, die am 3. April 2021 in Halle-Neustadt von einem 72-Jährigen rassistisch beschimpft und mit einer Bierflasche beworfen wurden.

Verdopplung der Gewalttaten gegen vermeintliche politische Gegner*innen, davon ein Drittel mit Corona-Bezug

Mit 62 Gewalttaten und 90 direkt Betroffenen hat sich die Gewalt gegen Menschen, die als vermeintliche politische Gegner*innen attackiert wurden, nahezu verdoppelt (2020: 32 Angriffe mit 48 direkt Betroffenen). Diese alarmierende Entwicklung resultiert vor allem aus der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Coronaleugner*innen-Bewegung. Jeder dritte Angriff gegen politische Gegner*innen (21) wurde von Coronaleugner*innen – überwiegend aus Demonstrationen gegen die Pandemie-Maßnahmen heraus – verübt. Die dokumentierten Angriffe mit Corona-Bezug haben sich damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdreifacht (2020: 8) – mit 25 direkt Betroffenen: So wie der 30-Jährige vom Bündnis solidarisches Magdeburg, der am 6. Dezember in Magdeburg lautstark gegen eine unangemeldete Demonstration von Coronaleugner*innen protestierte und daraufhin von Teilnehmenden beleidigt, bedroht, geschlagen und getreten wurde. Oder der Fotograf, der am 20. Dezember 2021 in Halle (Saale) einen sog. Spaziergang der verschwörungsideologischen Bewegung Halle dokumentierte und nach „Stasi 2.0“-Pöbeleien von einem Teilnehmer mit voller Wucht getreten wurde. Ebenso wie der Supermarktkunde, der einen Rechten am 19. Februar 2021 beim Einkaufen in Halle (Saale) auf dessen fehlende Maske ansprach und daraufhin massiv bedroht wurde.

„Anti-Corona-Demos haben sich als Räume für antisemitische Verschwörungslegenden sowie demokratie- und wissenschaftsfeindliche Hetze etabliert und bilden den Nährboden für eine fortschreitende Radikalisierung der Teilnehmenden und ihrer Sympathisant*innen. Rechte Gewalt bleibt in der Regel nicht nur unwidersprochen, sondern wird als Teil des Kampfes legitimiert“, fasst die Sprecherin der Mobilen Opferberatung zusammen.

„Journalist*innen und politische Beobachter*innen können nicht zuletzt deshalb immer wieder gezielt angegriffen werden, weil sie durch die Polizei nicht ausreichend geschützt werden“, kritisiert die Sprecherin. „Dies hat auch zur Folge, dass einige ihre Arbeit einstellen oder sich selbst Schutz organisieren müssen und die Anzeigebereitschaft sinkt“.

Von den anderen 41 Angriffen gegen vermeintliche politische Gegner*innen waren 65 Menschen direkt betroffen: Wie der 21-Jährige, der am 17. Mai 2021 in Wernigerode an einer Kundgebung gegen Rechts des Bündnis Bunter Harz teilgenommen hatte und auf dem Nachhauseweg von zwei Rechten verfolgt und geschlagen wurde. Oder der 66-jährige Stadtrat der Grünen, der am 30. August 2021 in Bernburg beim Austausch eines beschädigten Wahlplakats von einem Unbekannten angeschrien und mehrfach geschlagen wurde.

Weitere rechte Tatmotive: LGBTIQ*-Feindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt gegen Nichtrechte bzw. Alternative sowie Behindertenfeindlichkeit

Einen deutlichen Anstieg hat die Mobile Opferberatung mit 10 Angriffen zudem im Bereich LGBTIQ*-feindliche Gewalt registriert (2020: 4): Konkret wurden für 2021 jeweils fünf trans*- und schwulenfeindliche Gewalttaten mit 11 direkt Betroffenen dokumentiert. Etwa der Angriff auf eine Frau, die im Januar 2021 im Landkreis Börde auf einem Supermarktparkplatz transfeindlich beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde. Oder der Angriff auf einen 17-Jährigen, der am 1. Februar 2021 in Magdeburg auf die Straßenbahn wartete, als ein Unbekannter ihn trans- und schwulenfeindlich beleidigte und auf seinen Kopf einschlug und trat.

Im Bereich antisemitischer Gewalt wurden in Sachsen-Anhalt 2021 fünf Gewalttaten registriert (2020: 10), von denen sechs Menschen direkt betroffenen waren: So wurde ein 22-Jähriger mit Kippa am 26. Mai 2021 in Magdeburg aus einer Gruppe heraus angegriffen und verletzt. Und am 9. Oktober 2021, dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats in Halle (Saale) wurde ein junger Mann am Rande einer Gedenkkundgebung in Halle (Saale) von Unbekannten attackiert, die versuchten, ihm seine Israelflagge herunterzuziehen, ihn verfolgten und mit Pfefferspray attackierten.

Acht Gewalttaten richteten sich in 2021 gegen Nichtrechte bzw. Alternative (2020: 6) mit 10 direkt Betroffenen: Zum Beispiel die Gruppe Alternativer, die am 5. Juni 2021 bei einer nächtlichen Geburtstagsparty auf dem Paulusberg in Halle (Saale) plötzlich von einem Unbekannten als „Scheiß Zecken“ angepöbelt, mit einer Schreckschusspistole bedroht und in Kopfhöhe beschossen wurden. Oder der 43-jährige Punk in Naumburg (Burgenlandkreis), der am 29. Dezember 2021 an seiner Haustür von drei Rechten gezielt überfallen und so schwer verletzt wurde, dass er notoperiert werden musste.

Darüber hinaus wurde im Motivbereich Sozialdarwinismus ein behindertenfeindlicher Angriff in 2021 registriert (2020: 0).

Anhaltendes, erhebliches Wahrnehmungsdefizit der Behörden

Aufgeschlüsselt nach Straftatbeständen hat die Mobile Opferberatung für 2021 insgesamt 129 Körperverletzungsdelikte (darunter 54 gefährliche und eine schwere KV), fünf Brandstiftungen und einen Sprengstoffanschlag als politisch rechts motivierte Gewalt in Sachsen-Anhalt dokumentiert. Wegen der gravierenden psychischen und/oder sozialen Folgen für die Betroffenen wurden zudem 17 massive Nötigungen bzw. Bedrohungen sowie vier massive Sachbeschädigungen in die Statistik aufgenommen.

Obwohl 116 der von der Mobilen Opferberatung dokumentierten Angriffe sowohl angezeigt als auch nach den Kriterien der Sicherheitsbehörden Gewalttaten sind, veröffentlichte das Innenministerium Sachsen-Anhalts Mitte Februar 2022 – wenn auch zunächst eine vorläufige – Gesamtzahl von lediglich 79 politisch rechts motivierter Gewalttaten (2020: 85).

Wie erheblich das Wahrnehmungsdefizit der Behörden offenbar weiterhin ist, lässt sich beispielhaft anhand der zuvor skizzierten Fälle nachvollziehen: Bis auf die Bedrohung am 19. Februar 2021 in Halle, welche behördlicherseits nicht als Gewaltstraftat zählt, ist kein einziger der oben aufgeführten Fälle in der Auflistung des Innenministeriums als politisch motivierte Gewalt – rechts kategorisiert.

Ein weiterer Angriff, der vom Innenministerium bisher nicht als politisch rechts motivierte Gewalt gewertet wurde, ist der Sprengstoffanschlag am 21. Mai 2021 mit zwei offenbar selbstgebauten Rohrbomben auf den alten Bahnhof in Seehausen (Landkreis Stendal), der als Infopunkt für Klimaaktivist*innen zur Verhinderung des Ausbaus der A14 dient. Zum Zeitpunkt der Explosion kurz vor Mitternacht hielten sich im Gebäude drei Aktivist*innen auf, die während des gewaltsamen Eindringens der Täter in den ersten Stock flüchten konnten.

Seehausen (Altmark) besorgniserregender Hotspot rechter Gewalt

Nur wenige Stunden vor dem Sprengstoffanschlag hatte die AfD während einer Kundgebung direkt vor dem Bahnhof in Seehausen aggressiv gegen die Umweltaktivist*innen gehetzt. Dann hatten mehrere Neonazi-Gruppen die Menschen, die gegen die AfD protestierten, gezielt attackiert. Schon vor dem Sprengstoffanschlag hatten unbekannte Täter am 17. Mai 2021 nachts ein direkt vor dem Bahnhofsgebäude stehendes Sofa so in Brand gesetzt, dass die Flammen auf ein Fenster des Gebäudes übersprangen und nur durch schnelles Eingreifen der Feuerwehr Schlimmeres verhindert wurde.

Bereits seit Beginn des Protestcamps gegen den Weiterbau der A14 im nahegelegenen Losser Forst im April 2021 waren die Umweltaktivist*innen, die sich auch klar gegen Rassismus positionieren, zahlreichen massiven Anfeindungen, aggressiver, entmenschlichender Hetze, Sachbeschädigungen oder gezielten Bedrohungen bis hin zu versuchten Angriffen ausgesetzt. Überregional öffentlich wahrgenommen wurde das aggressive, gewalttätige Vorgehen gegen die Umweltaktivist*innen und ihre Unterstützer*innen aber erst, nachdem am 19. Juni 2021 ein Angreifer in Ku-Klux-Klan-Kluft vor dem alten Bahnhof mit einem Paintballgewehr fünf Personen, darunter einen 13-Jährigen sowie eine Jugendliche, beschossen und zum Teil leicht verletzt hatte und ein Video eines Mittäters in sozialen Medien verbreitet worden war.

Regionale Verteilung und Angriffsorte

Dementsprechend steht der Landkreis Stendal im Vergleich der Landkreise in Sachsen-Anhalt in 2021 mit 12 politisch rechts motivierten Gewalttaten (2020: 5), davon 9 in Seehausen, an vorderster Stelle. Nur für die beiden Städten Halle (Saale) und Magdeburg wurden der Mobilen Opferberatung mehr Angriffe bekannt: Die Stadt Halle (Saale) stand in 2021 mit 40 politisch rechts motivierten Gewalttaten weiterhin an erster Stelle (2020: 46), gefolgt von Magdeburg mit 31 Angriffen (2020: 41). Hinter dem Landkreis Stendal folgen Dessau-Roßlau und der Saalekreis mit jeweils 10 Taten (2020: 6/11), der Altmarkkreis Salzwedel, Anhalt-Bitterfeld, der Harz und der Salzlandkreis mit je 8 (2020: 6/10/1), der Landkreis Börde mit 6 (2020: 10), der Burgenlandkreis und Mansfeld-Südharz mit 5 (2020: 4/4), der Landkreis Wittenberg mit 3 (2020: 5) und das Jerichower Land mit 2 (2020: 4) Gewalttaten.

Der überwiegende Teil der dokumentierten Angriffe in 2021 wurde im öffentlichen Raum verübt (110, 71 %), also auf Straßen, Plätzen, aber auch an Haltestellen und in Straßenbahnen (2021: 8). Besonders gravierend: Fast zwei Drittel der Angriffe im öffentlichen Raum waren rassistisch motiviert und richteten sich gegen Schwarze Menschen, People of Color und Musliminnen: Wie eine 21-jährige Auszubildende, die am 16. April 2021 in Halle (Saale) von drei jungen Frauen in der Straßenbahn getreten wurde. Als der Versuch, ihr das Kopftuch herunterzuziehen misslang, wurde ihr der Mundschutz gewaltsam entrissen.

„Viele potenziell Betroffene fühlen sich im öffentlichen Raum weiterhin nicht sicher“, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Umso wichtiger ist es, dass Passant*innen und Zeug*innen frühestmöglich intervenieren.“

32 der insgesamt 62 dokumentierten Angriffe gegen politische Gegner*innen, also mehr als 50 Prozent, fanden im Umfeld von Demonstrationen statt und richteten sich i.d.R. gegen Gegendemonstrant*innen oder Beobachter*innen und Journalist*innen.

22 Angriffe in 2021 wurden im persönlichen Wohnumfeld verübt, wobei diese oft nur der traurige Höhepunkt einer Serie von Beleidigungen und Mobbing der Täter*innen waren, wenn sie direkt aus der Nachbarschaft stammten.

Fazit

„Das Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Sachsen-Anhalt bleibt besorgniserregend hoch“, resümiert eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Umso wichtiger ist es, sich solidarisch an die Seite der Betroffenen zu stellen und sich klar gegen Rassismus, antisemitische Verschwörungsideologien, Homo- und Transfeindlichkeit, Herabwürdigungen und menschenverachtende Hetze zu positionieren“, so die Sprecherin weiter.

Die vollständige Pressemitteilung inklusive interaktiver Grafiken und Quellenangaben ist unter folgendem Link zu finden: Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung 2021.