Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt bilanziert das 1. Halbjahr 2014

Dessau-Roßlau Hochburg rechtsextremer Aktivitäten in der Region // NPD und Neonazis arbeiteten strukturell zusammen




Die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau bleibt absoluter Schwerpunkt rechtsextrem motivierter Straftaten in der Region Anhalt. Die vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus erstellte Chronik zu rechtsextremen Ereignislagen für das erste Halbjahr 2014 untermauert diesen Befund. Bei  den verzeichneten Gewalttaten führt die Doppelstadt die Auszählung ebenso an, wie bei den durch Rechtsextremisten und Neonazis verursachten Sachschäden. Demnach ereigneten sich fast 45 % aller  im vergangenen Halbjahr dokumentierten rechtsextremen Ereignislagen, Gewalttaten und Propagandadelikte in Dessau-Roßlau. Der Trend aus den vergangenen Jahren, dass sich dabei der Abstand zu den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg immer weiter verringert, setze sich auch in den letzten 6 Monaten fort.


Neonazis, darunter der vorbestrafte Rechtsextremist Philipp S. aus Köthen (links mit Ordnerbinde), marschieren am 08. März 2014 durch das Dessauer Stadtzentrum (mehr dazu hier...)

Sowohl die Neonazi- und Kameradschaftsszene, als auch die regionalen Strukturen der NPD, versuchen sich verstärkt öffentliche Geltung zu verschaffen und arbeiten dabei strukturell zusammen. Gerade diese gezielte Kooperation in der extrem rechten Szene ist besorgniserregend, ist sie doch momentan in anderen Regionen Sachsen-Anhalts in dieser Qualität durchaus nicht üblich.


Chronik des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus

Im 1. Halbjahr 2014 wurden insgesamt 108 rechtsextreme Ereignislagen in der Region Anhalt registriert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet dies einen  Rückgang um rund 20 Prozent (1. Halbjahr 2013: 137 Ereignislagen). Bei den Ereignislagen nach Gebietskörperschaften liegt auch im 1. Halbjahr 2014 Dessau-Roßlau an der Spitze – 49 Einträge (gut 45 Prozent des Gesamtaufkommens) entfallen allein auf die kreisfreie Stadt, wobei sich der Trend aus den letzten Jahren, dass sich der Abstand zu den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg in einem überschaubaren Rahmen bewegt, fortgesetzt hat. Die Doppelstadt an Elbe und Mulde führt zudem mit 5 ausgewiesenen Gewaltstraftaten die Zählung in diesem Segment mit deutlichem Vorsprung an.

Erneut hat sich die Entwicklung fortgesetzt, dass  in Dessau-Roßlau (6 Einträge im 1. Halbjahr 2014) eine hohe Dichte von rechtsextremen Kundgebungen und Demonstrationen im öffentlichen Raum zu verzeichnen war. Auch hier war Dessau-Roßlau ein Schwerpunkt, aber auch in Wittenberg fanden verstärkt Kundgebungen der NPD (3 Einträge in der Chronik) statt.


Zusammengefasste Chronik vom Projekt gegenPart. Grundlage sind Meldungen der Polizei, der Medien und eigene Rechercheergebnisse.
Quelle/Graphik: MBT Anhalt

*Mehrfachnennung innerhalb eines dokumentierten Chronikeintrages möglich. Zudem konnten in der vergleichenden Auswertung ( 1. Halbjahr 2013 zu 1. Halbjahr 2014) nur Delikte aus der PMK-Statistik der Polizei (Kleine Anfragen an den Landtag) bis einschließlich Ende Mai berücksichtigt werden, da die Meldungen zum Monat Juni 2014 noch nicht vorlagen.

Wenig überraschend ist indes der Aufwuchs (von 0 Meldungen im 1. Halbjahr 2013 auf 7 Treffer im 1. Halbjahr 2014) im Bereich der parlamentarischen Bestrebungen von Rechtsextremisten. Hier schlugen die Kommunal- und Europawahlen in 2014 zu Buche.

Auffällig ist zudem der Zusammenhang zwischen rechtsextremen Propagandadelikten und für die Szene identitätsstiftenden Tagen mit historisch-politischen Bezug. Während so rund um den 20. April 2013 allein in Dessau-Roßlau 4 Propagandadelikte mit einen Gesamtschaden von € 6.200,00 an öffentlichen und privatrechtlichen Gebäuden und Einrichtungen festgestellt werden konnten, stehen im 1. Halbjahr 2014 zwei Propagandadelikte am 27. Januar 2014 in Dessau-Roßlau mit einem Gesamtschaden von € 3.000,00 im Mittelpunkt.


Graphik: MBT Anhalt
Quelle: PMK-Statistik der Polizei (Kleine Anfragen an den Landtag; im Vergleich: Januar bis Mai 2013 zu Januar bis Mai 2014)


Bilanz des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus

Den Schwerpunkt der Beratungsanlässe bildeten im 1. Halbjahr 2014 eindeutig rechtsextreme Ereignislagen im öffentlichen Raum, dabei fallen insbesondere Demonstrationen und Kundgebungen der extrem rechten Szene in Dessau-Roßlau ins Gewicht. Wie bereits in den vergangenen Jahren (mehr dazu hier...), waren demnach die mit Abstand meisten Beratungsprozesse (mit 12 Treffern 80% am Gesamtaufkommen) in Dessau-Roßlau verortet.

Das MBT Anhalt hat 8 Verwaltungen (im Vergleichszeitraum 2013: 9) beraten und zudem insgesamt 10 Prozesse in Bürgerbündnissen begleitet (Vergleichszeitraum 2013: 6).




Quelle/Graphik: MBT Anhalt

Dieses gleichbleibende bzw. leicht ansteigende Niveau in beiden Beratungsbereichen ist vor allem damit zu erklären, dass insbesondere in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau nach wie vor eine hohes Aufkommen an versammlungsrechtlichen Veranstaltungen von Rechtsextremisten im öffentlichen Raum zu verzeichnen ist und sich daraus die Notwendigkeit ableitet, Verwaltungen und zivilgesellschaftliche Netzwerke bei der Umsetzung des demokratischen Protestes intensiv zu unterstützen.

Quelle/Graphik: MBT Anhalt


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Rechtsextreme Personenzusammenschlüsse

Im Berichtszeitraum trat vor allem der rechtsextreme Personenzusammenschluss „Freien Nationalisten Dessau und Anhalt-Bitterfeld“ aus dem militanten Kameradschaftsspektrum in Erscheinung. Unter diesem gemeinsamen Label firmieren Rechtsextremisten aus der gesamten Region. Das Mobilisierungspotential dieser Gruppierung beträgt demnach bis zu 50 Personen.


Neonaziaufmarsch am 08. März  2014 in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...)

Überdies hält der Trend zu informellen Organisationsstrukturen im nicht parteigebundenen Spektrum an, dass heißt anlassbezogene Aktionen und Auftritte dominieren gegenüber festen Gruppenbezügen und subkulturelle Szeneaktivitäten sind weiterhin enorm wichtig für die Szene und verfügen über die höchste Anspracheattraktivität .


Der Neonaziaktivist Alexander Weinert aus Dessau-Roßlau

Zentrales und zugleich identitätsstiftenden Ereignis der regionalen Neonazisszene bleibt der sogenannte Trauermarsch, der anlässlich der Bombardierung Dessaus alljährlich im März stattfindet. Am 08. März 2013 haben die Rechtsextremisten aus dem Umfeld der „Freien Nationalisten Dessau und Anhalt-Bitterfeld“ indes versucht, mit einer aggressiv vorgetragenen Mobilisierung einem zweiten Aufmarsch gegen "Asylanten" in der Doppelstadt zu etablieren. Im Gegensatz zur habituellen Zurückhaltung, die die Szene beim Trauermarsch zeigt, trat bei der extrem rechten Demonstration "Asylflut stoppen" eine rassistische Motivation und die Hetze gegen Flüchtlinge und Migrant_innen offen zu Tage.

Als zentrale Führungspersönlichkeit des militanten Kameradschaftsspektrum in der Region gilt der bekennende Neonazi Alexander Weinert aus Dessau. Er wird seit Jahren namentlich im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt benannt und meldete fast alle versammlungrechtlichen Veranstaltungen der Szene in der Region an. Weinert, der in der Baubranche tätig ist, sorgte zuletzt für Aufssehen, als er als Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters in Dessau-Roßlau antrat.


Der Neonazi Mario A. (Bildmitte mit Sonnenbrille) trat als rechtsextremer Liedermacher "Oiram" bei einem Neonaziaufmarsch am 08. März 2014 in Dessau-Roßlau auf (mehr dazu hier...)

Dem Neonazi Mario A. aus Wittenberg (mehr dazu hier...) und (hier...), der als Veranstalter von Rechtsrockkonzerten in Erscheinung tritt und zudem unter der Bezeichnung "Oiram" als rechtsextremer Liedermacher bundesweit in der Szene unterwegs ist, kommt indes eine wichtige Funktion zu wenn es darum geht, den eher subkulturell orientierten Teil des Spektrums stärker für neonazistische Politikangebote zu interessieren. Das trifft auch auf den rechtsextremen Intensivtäter (mehr dazu hier...) Henry B. aus Wittenberg zu, der ebenfalls Rechtsrockkonzerte organisiert und zugleich mehrere neonazistische Versände im Internet betreibt.


Henry B. (Bildmitte) ist ein mehrfach vorbestrafter und verurteillter rechtsextremer Intensivtäter

Hingegen gilt der NPD-Funktionär Thomas Lindemann, der im Landesverband der rechtsextremen Partei die Funktion des Kassenprüfers bekleidet, als  personifiziertes Bindeglied zum Kameradschaftsspektrum.


Der NPD-Funktionär Thomas Lindemann (l.) bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Dessau-Roßlau

Subkultur

Die Bedeutung loser Zusammenschlüsse und jungendkulturell geprägter rechtsextrem eingestellter Gruppen und Cliquen ist sehr hoch. Ein lokaler Schwerpunkt dieser Szeneverfasstheit war einmal mehr der Landkreis Wittenberg. An die Stelle fester Zusammenschlüsse treten oft Kampagnen und Internet-Portale, die die Inhalte und Aktionsformen insbesondere über die niedrigschwelligen Türöffner der Musik und mittels rechtsextremer Konzerte zu vermitteln versuchen. Kleidung und Lifestyle sind für die Identifikation mit der Szene entscheidend, gerade wenn es darum geht, junge Menschen für rechtsextreme Politikangebote zu interessieren. Exponierter Vertreter dieses subkulturellen Bereiches ist der rechtsextreme Konzertveranstalter Henry B. aus Wittenberg, der von der Lutherstadt aus seit Anfang 2012 den Neonazi-Versand „Frontline“ betreibt und zudem die neonazistischen Versandseiten „Heimdall“ und „Sleipnir-Shop“.


Screenshots der Internetauftritte der Versände von Henry B.


Im April 2011 gründete die neonazistische NPD für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld einen neuen Kreisverband gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Andreas Klar gewählt (mehr dazu hier...), der ehemals der DVU angehörte und seit 2013 die Funktion eines Beisitzers im NPD-landesvorstand inne hat . Als Schatzmeisterin wurde mit Birgit Fechner, ehemalige Landtagsabgeordnete der DVU aus Brandenburg (mehr dazu hier...), bestimmt.

Zur Kommunalwahl traten einige der ehemaligen NPD-Aktivisten nicht mehr an, so zum Beispiel Steffen Bösener (mehr dazu hier...) aus Köthen.  Ein Mandat erreichte nur Andreas Köhler, er sitzt erneut im Kreistag.


Andreas Köhler bei einem rechtsextremen Aufmarsch im Jahr 2012 in Dessau-Roßlau

Die neonazistische NPD - Der Kreisverband Wittenberg

Der Kreisverband der extrem rechten Partei tritt regelmäßig mit Infoständen im Rahmen einer Anti-Euro-Kampagne öffentlich in Erscheinung (mehr dazu hier...) . Der NPD-Funktionär Thomas Lindemann, der zugleich im Landesvorstand der Partei sitzt, koordinierte bislang die Geschicke in Wittenberg, trat jedoch zuletzt als Stadtratskandidat in Leipzig an.


Wie hier im März 2013 (mehr dazu hier...) versuchten Mitglieder des Kreisverbandes gegen ein Flüchtlingsheim in Vockerode rassistisch Stimmung zu machen

Der bislang durch seine neonazistische Vergangenheit in Erscheinung getretende Torsten Escherich (mehr dazu hier...) sitzt neu für die Partei im Kreistag. Außerdem erreichte mit Danilo Wessel ein NPD-Kandidat ein Sitz im Wittenberger Stadtrat.


Torsten Escherich (links) sitzt seit den Kommunalwahlen 2014 für die NPD im Kreistag. Hier bei einem rechtsextremen Aufmarsch im März 2013in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...).

Die neonazistische NPD - Kommunalwahl in Dessau-Roßlau und die strukturelle Kooperation mit einer Neonazikameradschaft

Erstmalig kooperierten die Anhänger der freien Kameradschaften in Dessau-Roßlau offen mit der NPD. So kandidierten der Neonaziaktivist Alexander Weinert und dessen Bruder Christian nicht nur  auf der Liste der NPD für die Stadtratswahlen (mehr dazu hier...), Alexander Weinert trat außerdem  als vermeintlich parteiloser Oberbürgermeister-Kandidat in der Doppelstadt an.



Thomas Grey, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD, erhielt als einziger ein Stadtratsmandat für die NPD.  Außerdem errang der 27-jährige Marcel Kerner, der in seiner Freizeit als Spielertrainer bei einer Dessauer Handballmannschaft aktiv ist, einen NPD-Sitz im Ortschaftsrat Roßlau.


Thomas Grey (l.) mit dem NPD-Landesvorsitzenden Peter Walde (r.) im März 2014 in Dessau-Roßlau


Fazit & Ausblick

Die Zahl der rechtsextremen Angriffe und Ereignislagen bewegen sich in der Region Anhalt nach wie vor auf einem hohen Niveau.

Sowohl die Neonazi- und Kameradschaftsszene, als auch die regionalen Strukturen der NPD, versuchen sich verstärkt öffentliche Geltung zu verschaffen und arbeiten dabei strukturell zusammen. Gerade diese gezielte Kooperation in der extrem rechte Szene ist besorgniserregend, ist sie doch momentan in anderen Regionen Sachsen-Anhalts in dieser Qualität durchaus nicht üblich.


Kreativer Protest gegen ein Neonaziaufmarsch am 08. März 2014 in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...)
Foto: Stadtarchiv Dessau-Roßlau


Nicht nur durch Kundgebungen, Flugblätter und Hass-Graffitis, sondern auch durch die offensive Teilnahme an Veranstaltungen, wie beispielsweise an der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Dessau-Roßlau am 09. Juli 2014, versucht die Szene öffentlich wahrnehmbar zu intervenieren und provozieren.

Die demokratisch verfasste Bürgergesellschaft, ob in den Kommunalparlamenten oder auf der Straße, muss hier klar und deutlich Position gegen die Menschenfeinde von rechts beziehen. Dafür braucht es eine abgestimmte Strategien im Viereck zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung, Institutionen und Kommunalpolitik ebenso, wie kreative Aktionen und Protestformen.


Foto: Stadtarchiv Dessau-Roßlau