Newsletter Informationen der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt erschienen

Schwerpunktthema Antimuslimischer Rassismus

Im ersten Halbjahr 2015 hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vervierfacht. Damit setzt sich auch in Sachsen-Anhalt eine Entwicklung fort, vor der die Mobile Opferberatung gemeinsam mit allen anderen unabhängigen Opferberatungsstellen schon zu Beginn dieses Jahres gewarnt hatte. Ein öffentlicher und medialer Diskurs, in dem politisch Verantwortliche einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ herbeireden und Geflüchtete als Bedrohung stigmatisieren ist – wie schon in den 1990er Jahren – untrennbar mit einem Anstieg politisch rechts motivierter Gewalt verbunden.

Analog dazu wird derzeit auch das Asylrecht noch weiter ausgehöhlt: Am 2. Juli wurde das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet. Damit wurden neben einigen Verbesserungen im Bleiberecht gleichzeitig rechtliche Möglichkeiten geschaffen, noch rigoroser gegen neu eingereiste Asylsuchende vorzugehen und schneller Abschiebehaft anzuordnen. Hinzu kommt die aktuelle, extrem stigmatisierende Debatte um Leistungs- und Verfahrenskürzungen für Roma aus Südosteuropa. Eher weniger im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit steht dagegen die Zunahme von antimuslimischem Rassismus. Um das Problembewusstsein dafür zu erhöhen, hat die Mobile Opferberatung das Thema zum Schwerpunkt dieser Ausgabe gemacht.

Die Artikel im Einzelnen

  • Seite 3: Vor Gericht: Keine Gerechtigkeit nach rassistischem Angriff in Bernburg;
  • Seite 4: Vor Ort: Rassistische Mobilisierungen in Sachsen-Anhalt;
  • Seite 6: "Die Situation hat sich spürbar und dramatisch verschlechtert." – Interview mit Moawia Al-Hamid, Vorsitzender der Islamischen Gemeinde Magdeburg, über Diskriminierung im Alltag und Flüchtlingshilfe;
  • Seite 9: Antimuslimischer Rassismus – Gastbeitrag von Iman Attia, Professorin für Diversity Studies an der Alice Salomon Hochschule Berlin;
  • Seite 12: Lesetipps: Broschüren zu antimuslimischem Rassismus; Filmtipp: "Angst habe ich keine";
  • fortlaufende Chronik politisch rechts motivierter Angriffe aus Frühjahr und Sommer 2015.

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