Die geforderte Mitte

Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2020/21

Selten war die gesellschaftliche Mitte so „gefordert“ wie heute. Rechtsextremismus, Populismus, Rassismus setzen ihr zu. Alle zwei Jahre untersucht die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in der deutschen Gesellschaft. Die aktuelle repräsentative Umfrage von Dezember 2020 bis Frühjahr 2021 zeigt: Die „Mitte“ ist gefordert, Haltung zu zeigen, Position zu beziehen und ihre Demokratie zu stärken! Dazu hat sie das Potenzial.

2 Jahre nach dem Attentat in Halle

Die Zusammenhänge von Lebenswelt und rechter Radikalisierung -
Ein Fortbildungsangebot für pädagogische Fachkräfte

Der rechtsterroristische Terroranschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019, in dessen Verlauf zwei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden, hat Menschen in Halle und weit darüber hinaus fassungslos zurückgelassen. Sicherheitsbehörden, Politiker*innen und die Stadtgesellschaft in Halle beschäftigt seither die Frage: Wie konnte es dazu kommen?

Ungewöhnliche Allianzen

Fachtagung des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismusprävention KompRex vom 01.09. – 03.09.2021 in Berlin (und hybrid)

 

Rechtsextremismus lebt von Allianzen zwischen seinen Akteur*innen und sucht gezielt Anknüpfungspunkte in der Mitte der Gesellschaft. Die Querdenken-Bewegung zeigt erschreckende Bezüge zwischen ökologisch orientierten Kreisen und völkischen Siedler*innen, neue Allianzen zwischen Impfskeptiker*innen und Wissenschaftsleugner*innen verfestigen sich und oft fällt die Abgrenzung gegenüber demokratiefeindlichen Bewegungen aus. Als plurale und bunte Zivilgesellschaft brauchen auch wir starke und demokratische Allianzen: daher laden wir als Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention, kurz KompRex, für Anfang September nach Berlin zu unserer ersten Fachtagung ein, um uns mit allen Interessierten über die neuesten Entwicklungen im Rechtsextremismus auszutauschen sowie Ideen und Visionen für starke Allianzen in der Rechtsextremismusprävention zu schmieden.

Zusätzlich 15 Millionen Euro jährlich für Kampf gegen Rassismus an Schulen

BMFSFJ finanziert 151 neue Vollzeitstellen an Schulen in ganz Deutschland

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt mit dem Programm „Respekt Coaches“ seit 2018 bundesweit Schulen beim Kampf gegen Extremismus, Hass und Rassismus. Es stärkt sie darin, für ein respektvolles, friedliches Miteinander einzustehen und fördert hierdurch die demokratische Bildung von jungen Menschen.

Mehr als 80 Prozent der Schulen wünschen sich die Respekt Coaches als feste Einrichtungen. Das haben die jetzt veröffentlichten Ergebnisse der zweijährigen wissenschaftlichen Begleitung durch das Institut für berufliche Bildung, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und das Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung ergeben. Denn je länger die Coaches in einer Schule aktiv sind, umso größer ist ihr Einfluss auf das respektvolle Miteinander der Schülerinnen und Schüler untereinander. Zudem sehen sich die Jugendlichen persönlich gestärkt und berichten von positiven Auswirkungen auf das Klassenklima.

Veröffentlichung des Jahresberichts der Recherche und Informationsstellen Antisemitismus für 2020

Anstieg antisemitischer Vorfälle bei drei von vier Meldestellen

Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) stellte am 28.06. den Bericht "Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2020" vor. Aus diesem gehen für das vergangene Jahr 1.909 antisemitische Vorfälle hervor. Drei der vier landesweiten Meldestellen, die sich im vergangenen Jahr an der bundesweiten Dokumentation beteiligten, registrierten mehr antisemitische Vorfälle als im Jahr zuvor: 30 % mehr in Bayern, 13 % in Berlin, 3 % in Brandenburg. Lediglich in Schleswig-Holstein konnte ein leichter Rückgang um 5 % verzeichnet werden. Insgesamt waren 677 Personen und 679-mal Institutionen direkt von den dem Bundesverband RIAS bekannt gewordenen antisemitischen Vorfällen betroffen. Zwar kam es 2020, wohl auch pandemiebedingt, vielerorts zu weniger Angriffen und Bedrohungen als 2019, doch wurde auch in diesem Jahr ein Fall extremer Gewalt dokumentiert: Am 4. Oktober griff ein Mann in Hamburg-Eimsbüttel vor der Synagoge einen 26-jährigen Studenten mit einem Spaten an.

Tag der Erinnerung 2021

21 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano - 13 Jahre nach dem Mord an Hans-Joachim Sbrzesny

Alberto Adriano

In der Nacht zum 11. Juni 2000 wurde Alberto Adriano von drei rechten Schlägern im Dessauer Stadtpark bewusstlos geprügelt. Im Krankenhaus starb er später an den massiven Verletzungen.

Hans-Joachim Sbrzesny

Am 1. August 2008 wurde der 50 Jahre alte Hans-Joachim Sbrzesny von zwei vorbestraften Rechten im Park vor dem Dessauer Hauptbahnhof auf brutale Weise ermordet.

 

Radikalisierung als Programm

Die AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Am 23. März 2021 hat die AfD Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Alles für unsere Heimat!“ ihr Programm zur Landtagswahl am 6. Juni vorgelegt. Auf 62 Seiten entfaltet es eine politische Agenda, die den Prozess der Radikalisierung der Partei in Rhetorik und Inhalt deutlich widerspiegelt. In der neuesten Ausgabe von miteinanderaktuell wird anhand ausgewählter Themen und Politikfelder des Wahlprogramms Inhalte, Ziele und Leitbilder der AfD in Sachsen-Anhalt analysiert.

„Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat“

VBRG und BMB veröffentlichen Ratgeber für Kommunalpolitik und -verwaltung

Pressemitteilung vom 20.04.2021

Morddrohungen per E-Mail, Facebook und Twitter oder als Graffiti an der Hauswand, rassistische und antisemitische Bedrohungen, zerschnittene Autoreifen: Viele kommunalpolitisch Engagierte und Mitarbeiter*innen in Verwaltungen erleben in der Pandemie eine Zuspitzung von rechten Angriffen und Drohungen.

Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt bilanziert Gesamtjahr 2020

rechtsextreme Delikte und Ereignislagen signifikant angestiegen // besorgniserregende Fälle von Waffenaffinität und rechtsterroristischen Strukturen

In der GegenPart-Chronik konnten im Gesamtjahr 2020 insgesamt 384 rechte und neonazistische Ereignislagen für Anhalt festgestellt werden, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2019: 325 Einträge) einem Zuwachs um 18,5 % entspricht. Das ist der dritthöchste Wert, der seit Bestehen der Chronik (1999) für ein Jahr registriert werden konnte.

Als besorgniserregend müssen erneut die in der Region bekanntgewordenen Fälle von Waffenaffinität und rechtsterroristischen Strukturen („Prepper Netzwerk“, „Wolfsbrigade
44“ und „Gruppe S.“) bezeichnet werden. Beim Thema Corona lässt sich wie unter einem Brennglas die Radikalisierung einzelner Akteur:innen nachweisen, die ausgehend von Sorgen z.B. um die eigene, wirtschaftliche Existenz, nach und nach in rassistische und antisemitische Narrative verfall

Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung 2020

Pressemitteilung vom 15.04.2020

Mobile Opferberatung registriert Anstieg rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt
Zentrale Motive bei 155 rechten Gewalttaten bis hin zu versuchtem Mord: Rassismus und Hass auf politische Gegner*innen
„Coronaleugner*innenbewegung wirkt als Katalysator für antisemitische Verschwörungsideologien, Shoa-Relativierung und rechte Gewalt

155 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit mindestens 219 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung in Kooperation mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten Region Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg für das Jahr 2020 in Sachsen-Anhalt registriert. Darunter fällt auch ein versuchter rassistischer Mord an einem 21-jährigen Geflüchteten in Halle (Saale), bei dem die Strafverfolgung von Verharmlosung und Untätigkeit geprägt war. Insgesamt hat sich die Anzahl der bekannt gewordenen rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Angriffe im Vergleich zum Vorjahr – trotz Social Distancing während der Corona-Pandemie – sogar erhöht (2019: 153).

106 Angriffe, also mehr als zwei Drittel waren – wie bereits in den Vorjahren – rassistisch motiviert. Davon waren 155 Menschen direkt betroffen, darunter auch 16 Kinder (0–13 Jahre) und 19 Jugendliche (14–17 Jahre). Zudem war mit 30 Angriffen und 48 direkt Betroffenen ein leichter Anstieg rechter Gewalt gegen politische Gegner*innen zu verzeichnen (2020: 19 Prozent; 2019: 16 Prozent). Jede vierte dieser Taten wurde im Zusammenhang mit politischen Aktionen von Coronaleugner*innen dokumentiert, nämlich 8 Angriffe mit 15 direkt Betroffenen. Daneben war ein deutlicher Anstieg bei antisemitisch motivierten Angriffen zu verzeichnen. So stand Antisemitismus mit 9 Angriffen und 10 direkt Betroffenen bei den Tatmotiven in 2020 an dritter Stelle (2019: 2 mit 52 Betroffenen, davon 51 bei dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle).