Dessau Roßlau führt Ranking rechtsextremer Gewalttaten an // rechte Ereignislagen in der Region Anhalt auf einem absoluten Allzeithoch // AfD sorgt für strukturelle Stärkung der extremen Rechten
Die Zahlen und Analysen der Beratungsstelle für Betroffener rechter Gewalt Anhalt/ Bitterfeld/ Wittenberg (OBS) und des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Anhalt (Projekt GegenPart) beschreiben ein deutliches Bild: In der Region Anhalt (Dessau-Roßlau, Landkreis Wittenberg, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) gehören rechtsextreme und demokratiefeindliche Bestrebungen zur Realität auf den Straßen und öffentlichen Plätzen. Zwischen Elbe und Saale haben statistisch gesehen jede Woche dreizehnmal Rechtsextremisten oder Verschwörungsideologen Menschen bedroht, Aufmärsche organisiert, Propagandadelikte verübt und zugeschlagen. Die Opferberatungsstelle registrierte im Berichtszeitraum insgesamt 29 Straf- und Gewalttaten mit einer rechtsextremen Motivation. Im Vergleich zum Vorjahr (2022: 22 Meldungen) sind das sieben Angriffe mehr. Auffällig bei diesem Befund: die Bauhausstadt Dessau-Roßlau führt mit insgesamt 12 Angriffen die Statistik an.
Die vom Mobilen Beratungsteam in einer Chronik festgehaltenen rechtsextremen Ereignislagen für Anhalt unterstreichen diesen Trend. So wurden insgesamt 646 Ereignislagen registriert, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2022: 545 Einträge) einem Zuwachs um 18,6 % entspricht. Das ist ein absolutes Allzeithoch seit Bestehen der Chronik (1999).
Angriffsstatistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalttaten Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg für 2023
Im Jahr 2023 hat die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg mindestens 29 politisch rechts motivierte Angriffe registriert (Stand: 23.04.2024). Dies sind sieben Angriffe mehr als im Jahr 2022.
Wegen der hohen Dunkelziffer von politisch rechts motivierten Angriffen ist davon auszugehen, dass deren Ausmaß in der Region Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg in Wirklichkeit höher ist, so die Erkenntnisse von Dunkelfeldstudien und der Beratungsstelle übereinstimmend. Nicht selten wird der erlebte Angriff von den Betroffenen in eine lange Reihe negativer Erfahrungen eingeordnet oder die Betroffenen haben Angst vor Racheakten aus dem Kreis der Täter*innen. Auch Probleme mit der Sprache bei Migranten*innen und Erfahrungen mit Diskriminierungen können dazu beitragen, dass ein Vertrauen in die Institutionen der Rechtspflege nicht gegeben ist und die Angriffe nicht bekannt werden.
Von den 29 Angriffen entfielen auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld (LK ABI) 11 Angriffe. 12 Angriffe haben sich in der Bauhausstadt Dessau-Roßlau (DE-RSL) ereignet. Im Landkreis Wittenberg (LK WB) wurden sechs Angriffe festgestellt.
Fazit: Der Schwerpunkt politisch rechts motivierter Angriffe in der Region Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg lag im Jahr 2023 mit 12 Angriffen in der Bauhausstadt Dessau-Roßlau.
| Jahr 2017 | Jahr 2018 | Jahr 2019 | Jahr 2020 | Jahr 2021 | Jahr 2022 | Jahr 2023 | |
| LK ABI | 14 | 9 | 3 | 11 | 8 | 11 | 11 |
| DE-RSL | 4 | 7 | 4 | 6 | 11 | 7 | 12 |
| LK WB | 12 | 7 | 11 | 4 | 4 | 4 | 6 |
Von den 29 Angriffen waren rund 52 % Körperverletzungsdelikte (15), die teilweise schwerwiegende körperliche und/oder psychische Folgen für die Betroffenen hatten. Ferner wurden 11 Nötigungen/Bedrohungen, zwei massive Sachbeschädigungen sowie ein Raub in die Angriffsstatistik des Jahres 2023 aufgenommen.
Von den 29 Angriffen waren 21 (72,00 %) rassistisch motiviert. Zwei Angriffe richteten sich gegen politisch Aktive. Ein Angriff richtete sich gegen Nichtrechte. Bei zwei Delikten war Antisemitismus und bei drei Delikten war die sexuelle Identität Motivation des Angriffs.
FAZIT: Hauptopfergruppe in der Region Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg sind im Jahr 2023 von Rassismus Betroffene.
Von den 29 politisch rechts motivierten Angriffen waren mindestens 41 Personen direkt von der Gewalttat betroffen. In allen Fällen wurden polizeiliche Ermittlungsverfahren geführt, weil sich die Betroffenen für eine Anzeige entschieden haben oder von Amts wegen ermittelt wurde.
Den 29 politisch rechts motivierten Angriffen jeweils einen Angriffsort zugeordnet, ergibt folgendes Bild:
| Angriffsort | Anzahl der Angriffe |
| Wohnung/Wohnumfeld | 6 |
| Öffentlicher Raum | 14 |
| Demonstration, Umfeld | 2 |
| Internet | 2 |
| Öffentliches Verkehrsmittel | 2 |
| Unbekannt | 3 |
FAZIT: Fast 50 % der Angriffe ereigneten sich im Öffentlichen Raum (14) und rund 21 % fanden im Bereich der Wohnung bzw. im Wohnumfeld (6) statt.
Die Einordnung von Angriffen in unsere jährlichen Angriffsstatistik als politisch rechts motiviert erfolgt anhand gemeinsamer Qualitätskriterien des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), die sich für eine Vergleichbarkeit auch an der Definition des Bundeskriminalamts zu „Politisch motivierter Kriminalität – rechts“ orientieren.
Grafik und Tabellen: Beratungsstelle für Betroffene Rechter Gewalt Anhalt / Bitterfeld / Wittenberg
Chronik des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus
Die registrierten rechtsextremen Delikte, Angriffe und Ereignislagen in der Region Anhalt sind in 2023 erneut überproportional angestiegen. In der Chronik konnten im Gesamtjahr 2023 insgesamt 646 rechte und neonazistische Ereignislagen für Anhalt festgestellt werden, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2022: 545 Einträge) einem Zuwachs um ca. 18,6 % entspricht. Hierbei handelt es sich um ein absolutes Allzeithoch, dass seit Bestehen der Chronik (1999) für ein Jahr registriert werden konnte. Bereits 2022 war indes ein Allzeithoch zu konstatieren.
Von den 646 Meldungen konnten demnach ca. 44,8 % (289 Meldungen) dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld zugerechnet werden, gefolgt vom Landkreis Wittenberg (196 Meldungen, entspricht ca. 30,3 %) und der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau (161 Meldungen, entspricht ca. 24,9 %). Das signifikante Übergewicht im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist auffällig und setzt den Trend aus dem Vorjahr fort. Dieser Landkreis führt quantitativ fast alle Chronikkategorien an.
2023 sind in 19 Fällen rechte und rassistische Gewalttaten/ Anschläge/ Raubdelikte öffentlich geworden (Anhalt-Bitterfeld: 10, Dessau-Roßlau: 1, Wittenberg: 8) und damit 21 % weniger als im Vorjahr (2022:24). Signifikant ist dabei vor allem die Häufung in Anhalt-Bitterfeld. Da dieser Landkreis auch die Zahlen in den Bereichen Propaganda und Demonstrationen anführt, ist hier ein Zusammenhang im Sinne von Gelegenheitsstrukturen wahrscheinlich.
Im Feld der Ehrverletzungen wie Beleidigung/ Bedrohung/ Nötigung und Verleumdung ist mit 58 Einträgen ein höheres Niveau zu konstatieren (2022: 44 Treffer).
Die Zahlen bei rechtsextremen und rechtsoffenen Demonstrationen/ Kundgebungen/ Saalveranstaltungen sind mit 125 fast unverändert (2022: 137 Treffer) und damit signifikant höher als vor der Coronapandemie, wo im Schnitt nur 30 solcher Ereignislagen pro Jahr in der entsprechenden Chronikkategorie feststellbar waren. Die Demos, zumeist organisiert aus dem verschwörungsoffenen „Querdenken“-Milieu, richteten sich anfänglich noch gegen die staatl. Coronamaßnahmen und instrumentalisierten später fast monothematisch die Sorgen der Menschen rund um Energiekrise und Inflation oder bedienten russlandsolidarische Diskurse und Narrative der Reichsideologie.
Insgesamt sind die von der Landesregierung gemeldeten rechtsextrem motivierten Sachschäden mit € 21.450 auf einem vergleichbaren Niveau wie im Vorjahr (2022: € 22.370).
Beratungsbilanz Gesamtjahr 2023
Die Beratung
Schwerpunkte der Beratungsanlässe bildeten in den letzten 12 Monaten mit 17 Treffern (rund 24,3%) das Segment Angstzonen/ Bedrohungsszenarien, rechte Ereignisse im öffentlichen Raum, wie Demonstrationen, Kundgebungen und Konzerte (15 Treffer entspricht 21,5%); sowie Ereignislagen die die rechte Unterwanderung der Bürgergesellschaft (11 Treffer rund 15,8%) zum Ziel hatten. Auf den Plätzen folgten Beratungen zu rechten Ereignislagen in Vereinen/Verbänden/Bündnissen (10 Treffer entspricht 14,3%) und Sachbeschädigung bzw. rechte Propaganda (9 Treffer entspricht 12,9%). Mit einigem Abstand komplettierten drei Fälle in Bildungseinrichtungen, je zwei Prozesse rechter Immobiliennutzung bzw. NS-Relativierung und ein Fall rechter Gewalt das Ranking.
Wer wurde beraten?
Die Auswertung der Beratungsprozesse zeigt, dass das MBT Anhalt im abgelaufenen Berichtszeitraum insgesamt 31 Bürger:innenbündnisse/ Initiativen pro Demokratie in ganz unterschiedlichen Settings beraten hat. Wie in den Vorjahren korreliert dies mit der Analyse, dass Organisationen die sich für Demokratie und gegen rechts engagieren, im Fokus von Neonazis stehen und sich immer häufiger rechten Unterwanderungs- und Bedrohungsversuchen ausgesetzt sehen.
Dies gilt auch für Vereine und Verbände (10 Beratungsnehmende), Akteur:innen aus der Verwaltung (9 Beratungsnehmende) und Kommunalpolitik (8 Beratungsnehmende), die zusehends mit rechten Veranstaltungen im öffentlichen Raum konfrontiert werden.
Rechte Ideologien und Strukturen spiegeln sich auch im Privatbereich wider, weshalb unter anderem 6 Einzelpersonen (Treffer identisch mit den aus 2022) beraten wurden.
Mutmaßlich mit einer erhöhten gesamtgesellschaftlichen Sensibilisierung gegenüber Ideologien der Ungleichwertigkeit und menschenverachtenden Ereignissen geht einher, dass jeweils 11 Beratungsnehmende aus dem Medienbereich (2022: 4) und 5 Klient:innen aus dem Bereich Wissenschaft (2022: 4) beraten werden konnten. Die Liste schließen 4 Beratungsnehmende aus dem Segment Bildung/Freizeit (2022: 7) und 2 aus Kultur und Wirtschaft (2022: 2) ab. Schlussendlich wurde eine Einrichtung aus dem Bereich Religionsgemeinschaften beraten.
In allen 70 Prozessen zusammengenommen, hat das MBT Anhalt in Persona insgesamt 87 Hauptberatungsnehmer:innen und Klient:innen unterstützt. Dies ist wie in der Vergangenheit vor allem damit zu erklären, dass in den zahlreichen Prozessen mehrere Akteur:innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung gleichzeitig Hauptberatungsnehmer:innen sein können.
Dem gemeinwesenorientierten und systemischen Ansatz der Mobilen Beratung folgend, konnte so rechten Ereignislagen aus einem möglichst breiten Spektrum gesellschaftlicher Institutionen heraus gemeinsam begegnet werden.
Grafiken: Projekt GegenPart
Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt
Nach wie vor sind in der Region mehrere neonazistische und extrem rechte Personenzusammenschlüsse in Form von „Kameradschaften“ oder Parteien aktiv.Trotz wiederholter „Auflösungen“ und Neugründungen solcher Strukturen, stehen dahinter zumeist dieselben Akteur:innen, welche auch überregional vernetzt sind.
Das „Aktionsspektrum“ reicht dabei von Propagandadelikten über Demonstrationen und Kundgebungen bis hin zu Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt. Diese Strukturen dienen der extrem rechten Szene zur personellen Vernetzung sowie ideologischen Schulung und Sichtbarmachung einer – in Teilen nur begrenzten – Handlungsfähigkeit.
Eine relevante Entwicklung stellt dabei das Andocken an verschwörungsideologische Milieus im Umfeld der Corona- und Montagsdemonstrationen dar, im Zuge derer sich extrem rechte Personengruppen als legitime Akteur:innen zu inszenieren versuchen.
Neonazistische und extrem rechte Personenzusammenschlüsse: „Brigade 8“ / „Freeway Riders“
Die „Brigade 8“ ist eine neonazistische Vereinigung im Stil eines Rockerclubs, die sich im Herbst 2023 nach einigen Verboten extrem rechter Organisationen selbst auflöste. Bis dahin wurde die Gruppierung von den Verfassungsschutzämtern in Sachsen-Anhalt, Bremen und Schleswig-Holstein als antisemitisch und menschenverachtend eingestuft.
Im Dezember 2023 wurde hier in der Region die Nachfolgeorganisation „Freeway Riders Mittel/Elbe“ in Bitterfeld-Wolfen gegründet. „President“ dieses lokalen Chapters ist Heiko Behr, der Bruder des Rechtsrockunternehmers Henry Behr (Betreiber des neonazistischen „Heimdall Versands“ im Landkreis Wittenberg), der ebenso Teil des Chapters ist.
Neonazistische und extrem rechte Personenzusammenschlüsse: „Königreich Deutschland“ (KRD)
Das 2012 gegründete „Königreich Deutschland“ ist eine reichsideologisch und esoterisch geprägte Sekte, die vom selbsternannten „König“ Peter Fitzek angeführt wird. Fitzek und sein Königreich traten in den letzten Jahren mit illegalen Bank- und Versicherungsgeschäften sowie Querelen mit der öffentlichen Verwaltung, die teilweise auch zu tätlichen Angriffen auf Verwaltungsangestellte durch Fitzek mündeten, in Erscheinung.
Seit 2021 ist der Bewegung ein gewisser Aufwind zuzusprechen, der sich auch in Expansionsplänen und
Grundstückskäufen in Sachsen zeigt.
Grund dafür ist auch die Nähe zur Querdenken-Gruppe, deren Gründer Michael Ballweg auch ein Konto bei der mittlerweile von der BaFin aufgelösten Scheinbank des Königreichs hatte. Diese sog. Gemeinwohlkasse hatte auch eine Filiale in Wittenberg.
23. Februar 2023 / Wittenberg: In Wittenberg, Dresden und Menden gab es Durchsuchungen bei der Reichsbürger-Bank „Gemeinwohlkasse“. Die Durchsuchungen geschahen im Zuge von Ermittlung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wegen illegaler Bankgeschäfte.
13. Juli 2023 / Wittenberg: Der selbsternannte „König“ Peter Fitzek wurde vor dem Amtsgericht Wittenberg in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt (mehr dazu hier…).
29. November 2023 / Wittenberg / Dresden: In Sachsen, Brandenburg, Hessen und Sachsen-Anhalt fand eine Razzia im so genannten „Königreich Deutschland“ (KRD) um dessen Führungsperson Peter Fitzek statt.
Neonazistische und extrem rechte Personenzusammenschlüsse: Kleinstpartei „Der III. Weg“
Die neonazistische Kleinstpartei ist seit Beginn 2020 wieder in der Region aktiv, lokale Schwerpunkte liegen in Dessau und Köthen. Im Jahr 2023 waren allein dazu in der GegenPart-Chronik fast 50 Meldungen aufgelistet, vorwiegend so genannte Propagandaaktionen.
08. Mai 2023 / Region Anhalt: Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ führt in der Region Anhalt eine „Gedenkaktion“ an die deutsche Kapitulation im 2. Weltkrieg durch.
Köthen
23. Mai 2023 / Dessau: Laut Selbstbezichtigung versuchte die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ eine Drohkulisse beim CSD in Dessau aufzubauen.
03. Juli 2023 / Region Anhalt: Laut Selbstbezichtigung führt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ ein Kampfsporttraining in der Region Anhalt durch. Solche Trainings sind in Zusammenhang mit Aktionen der Partei wie sogenannten „Streifgängen“ zu denken, die die Neonazis nutzen um sich als Ordnungsmacht zu inszenieren.
03. Juli 2023 / Region Anhalt: Die Jugendorganisation „NRJ“ (Nationalrevolutionäre Jugend) der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ führt laut Selbstbezichtigung eine Sprühaktion in der Region Anhalt durch. Dies ist im Kontext einer Kampagne zu deuten, im Zuge derer versucht wird Nachwuchs für die Partei zu generieren.
Neonazistische und extrem rechte Personenzusammenschlüsse: „NPD / Junge Nationalisten“
Die extrem Rechte NPD, die sich im Juni 2023 in „Die Heimat“ umbenannte, verfügt in der Region Anhalt kaum noch über nennenswerte Strukturen, geschweige denn Deutungsmacht.
18. Januar 2023 / Dessau / Internet: In einem Social-Media Beitrag des Landesverbands Sachsen-Anhalt der rechtsextremen NPD wird die öffentlich gewordene Beziehung des Bundestagsabgeordneten Sepp Müller, der für den Wahlkreis Dessau-Wittenberg im Parlament sitzt, zu einem CSU-Abgeordneten in homofeindlicher Manier als „sexuelle Abnormität“ bezeichnet.
30. April 2023 / Dessau: Laut MZ bedrohen etwa 25 Neonazis die „Vorabenddemo“ einer linken Jugendgruppe. In dieser Gruppe befanden sich unter Anderem die NPD-Kader Swen B. und Holger G., Björn R., ein Aktivist der Kleinstpartei „Der III. Weg“, die rechten Intensivtäter Robert Z. und Ringo T., die wie der ebenfalls anwesende Steven B. der „Aktionsgruppe Dessau-Bitterfeld“ zugeordnet werden können sowie Alexander und Christian W., die bei den „Freien Nationalisten Dessau“ aktiv waren.
13. Juli 2023 / Region Anhalt: In der Nacht zum 13. Juli tauchen an verschiedenen Orten in der Region Anhalt schwarze Kreuze mit der Aufschrift „Deutsche Opfer. Fremde Täter“ auf. Dies ist Teil der bundesweit von der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten orchestrierten „Aktion Schwarze Kreuze“
07. November 2023 / Wittenberg: Wie die rechtsextreme Partei Die Heimat (vormals NPD) auf Social Media bekanntgab, hat Veit Hohlscheider sein Kreistagsmandat niedergelegt. Dafür rückt Christian Klimpel nach, der als Neonaziaktivist seit fast 20 Jahren in der Region aktiv ist.
Neonazistische und/oder extrem rechte Personenzusammenschlüsse: „Alternative für Deutschland“
Seit dem 08. November 2023 führt das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt die Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“. In der Region Anhalt sind alle Kreisverbände in unterschiedliche Form durch extrem rechte Positionierungen geprägt.
12. Januar 2023 / Dessau-Roßlau / Internet: In einem Social-Media Post greift der AfD-Politiker Andreas Mrosek den umstrittenen Fall Oury Jalloh auf, um in rassistischer Manier gegen Migrant:innen zu hetzen. Jalloh starb unter ungeklärten Umständen im Januar 2005 in Polizeigewahrsam, Aktivist:innen sprechen in diesem Zusammenhang von Mord. Mrosek schwadroniert in seinem Post von „importierten Messermörder[n]“, Silvesterkrawallen und „Straftäter[n], die meisten mit Migrationshintergrund“ [sic] um das Anliegen der Gedenkdemonstration, auf rassistische Polizeigewalt aufmerksam zu machen, und die Entschädigungsforderungen von Jallohs Angehörigen zu delegitimieren. Zudem versucht er Abschiebungen von Asylbewerber:innen mit dem Satz „Hätte man ihn ausgewiesen, würde er noch leben“ [sic] als humanistischen Akt umzudeuten.
16. Juni 2023 / Bitterfeld-Wolfen: Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass aufgrund eines Hitlergrußes bei einer AfD-Demonstration ein Urteil gesprochen worden ist.
02. Oktober 2023 / Bitterfeld: Zum AfD-Wahlkampfabschluss (Oberbürgermeisterwahl) mit angeschlossener Montagsdemo auf dem Bitterfelder Marktplatz war auch der Verschwörungsbarde Esteban Cortez zu Gast. Er gilt als rechtsoffener Liedermacher der vor allem seit der Coronapandemie krudeste Verschwörungsnarrative musikalisch transportiert und sich in der so genannten Querdenkerbewegung bundesweit einen Namen gemacht hat.
10. November 2023 / Raguhn-Jeßnitz: Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ veröffentlicht auf ihrer Homepage ein Post, indem sie sich klar von Hannes Loth (AfD) als Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz distanziert und sich zugleich als „Kümmerer der kleinen Leute“ inszeniert. Dabei kommen nicht erwiesene und völlig haltlose Behauptungen zur Sprache, der „III. Weg“ in der Region würde sich in der Obdachlosenhilfe engagieren, einer Kleiderkammer für Bedürftige vorhalten oder kostenlose Nachhilfestunden anbieten.
„Montagsdemos“ in Dessau-Roßlau
Bereits seit Beginn des Jahres 2021 finden sog. „Montagsmahnwachen“ statt, meist mit zweistelliger Beteiligung und geprägt durch die Friedensdemonstrationen ab 2014. Häufig sind unter den Teilnehmer:innen auch Menschen aus dem extrem rechten Milieu, wie sich an den mitgeführten Fahnen des rechtsextremen Compact-Magazins belegen lässt.
Seit dem Frühjahr 2022 reduzierten sich die Teilnehmendenzahlen, es hat sich mittlerweile ein radikalisierter „harter Kern“ herausgebildet. Inhaltlich werden auf den „Mahnwachen“ krudeste Verschwörungserzählungen mit antisemitischer Färbung reproduziert oder reichsideologische Versatzstücke verbreitet.
Es besteht eine gute Vernetzung zu den Organisatoren der Wittenberger Montagsdemos um die Gruppierung „Reformation 2.0“.
„Montagsdemos“ in Köthen
Schon ab Ende November 2021 finden auch in Köthen sogenannte „Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie statt. Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ beteiligt sich unregelmäßig an den Demonstrationen und versucht diese propagandistisch zu nutzen.
Es ist regelmäßig Propagandamaterial aus dem extrem rechten Spektrum zu sehen.
Thematisch sind die Demonstrationen von einer extrem (rechten) Fundamentalopposition gegen die Bundesregierung geprägt, sowie einer positiven Bezugnahme auf Russland.
„Montagsdemos“ in Wittenberg
Nach den versuchten Großmobilisierungen 2022 verliert sich die Gruppe Reformation 2.0 zunehmend in organisationsinternen Konflikten. Diese Spaltung ist weniger inhaltlicher, als persönlicher Natur, was zeitweise zu zwei Demo-Termine in einer Woche führte. Auch in der anstehenden Kommunalwahl im Juni 2024 in Wittenberg setzt sich der Konflikt zwischen den Fraktionen fort. Trotzdem sind sie überregional vernetzt.
31. Oktober 2023 / Wittenberg: Großspurig als „Megaevent“ und „Großmobilisierung“ angekündigt, versammelten sich am Reformationstag bei zwei versammlungsrechtlichen Veranstaltungen zusammen gerade einmal ca. 500 Menschen. Auf einer Kundgebung in der Wittenberger Innenstadt trafen sich demnach ca. 300 Teilnehmende, darunter rechtsextreme Strukturen wie die „Freien Sachsen“. Am Wittenberger Stadtrand fand eine weitere Kundgebung aus dem Milieu statt. Dort wurden ca. 200 Menschen gezählt die anschließend noch in einem 5 Kilometer langen Aufzug durch die Stadt zogen, unter ihnen der bundesweit bekannte Neonazi Sven Liebig aus Halle.
Rechte Bedrohungsszenarien
09. Mai 2023 / Dessau: Dennés Deichsel vom CSD Dessau-Roßlau berichtet in der MZ von Drohkulissen und Sachbeschädigungen im Vorfeld des CSD. So wurde etwa eine große Zahl der CSD-Plakate mit Propaganda der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, die bereits im Vorjahr eine Drohkulisse gegenüber dem CSD aufbaute, beschmiert.
18. Juli 2023 / Dessau: Bei der „Demokratie-Tour“ von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kommt es zu massiven Störungen aus dem rechten und verschwörungsideologischen Milieu. Dabei reicht das Spektrum von regelmäßigen Teilnehmer:innen der Montagsdemonstrationen zu Mitgliedern extrem rechter Parteien wie „Der III. Weg“ und „Die Heimat“ (ex-NPD). Jeder Versuch vonseiten der Politikerin ein Gespräch mit den Demonstrierenden zu kommen scheitert an deren aufgebrachter Stimmung.
08. August 2023 / Roßlau: Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von anhaltenden Bedrohungsszenarien durch Neonazis gegenüber den Gründern der Initiative Buntes Roßlau. Das Paar berichtet von Angriffen auf ihre Hofeinfahrt, in der regelmäßig Schrauben und Nägel verteilt worden sein sollen. Die Anfeindungen dem Paar gegenüber sollen 2016 begonnen haben, polizeiliche Ermittlungen verliefen in Ermangelung von Zeug:innen erfolglos.
NS-Relativierung und -verherrlichung
06. März 2023 / Dessau: Laut Selbstbezichtigung führt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ eine geschichtsrevisionistische „Gedenkaktion“ anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dessaus durch. Mit solchen Aktionen soll ein deutscher Opfermythos verbreitet werden, der zugleich auch die Verstrickung in deutsche Kriegs- und Menschheitsverbrechen dethematisiert und somit die Frage nach einer lokalen Verankerung dieser Verbrechen verdeckt. Neben einer Gedenkaktion auf einem Friedhof wurde am 07.03. auch ein Kranz an der Friedensglocke entdeckt.
28. April 2023 / Dessau: Ein 75 Jahre alter Mann aus Sandersdorf-Brehna, musste sich wegen eines Beitrags in den Sozialen Medien, auf dem eine SS-Mütze mit Totenschädel zu sehen war vor Gericht verantworten. Auf dem Bild fand sich der Text „Liebe Flüchtlinge… An diesen Mützen erkennen sie ihre Sachbearbeiter“. Diese Grafik mit rassistisch motivierten Todesdrohungen und NS-Verherrlichenden Inhalten veranlasste das Amtsgericht Bitterfeld im März diesen Jahres eine Geldstrafe in Höhe von 1500€ zu verhängen. Der Mann legte daraufhin Berufung ein. Das Landgericht Dessau verurteilte ihn nun zu einer Geldstrafe in Höhe von 1875€.
20. Oktober 2023 / Dessau-Roßlau: Das Landgericht Dessau verurteilte einen Mann, der unter einem Video auf seinem eigenen Social-Media-Kanal in der Kommentarfunktion die Naziparole „Deutschland erwache“ gepostet habe. Diese Parole ist demnach im historischen Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet worden und damit strafbewehrt.
19. November 2023 / Landkreis Wittenberg: Nach GegenPart-Informationen inszeniert die JN (Junge Nationalisten) der rechtsextremen Partei Die Heimat (vormals NPD) ein neonazistisches Gedenken anlässlich des Volkstrauertages. Dabei wird in geschichtsrevisionistischer Manier ausschließlich den deutschen Opfern des 2. Weltkrieges gedacht und damit der NS-Terror relativiert und geleugnet. Solche Inszenierungen mit einem positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus sind für die extrem rechte Szene identitätsstiftend.
Rassistische Ereignisse
16. Mai 2023 / Köthen: Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Instrumentalisiert eine Gewalttat in Köthen in rassistischer Manier. Dabei wird die Gewalttat mit einer „liberalen Politik der offenen Grenzen“ kontextualisiert und damit in das Narrativ von Gewalt, die angeblich vor allem von Migrant:innen ausgehe, eingeordnet. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete ebenfalls über den Vorfall, dort hieß es, dass Polizei und Staatsanwaltschaft keine Angaben über die Nationalitäten der Beteiligten gemacht haben.
16. Juni 2023 / Dessau-Roßlau: Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen eines versuchten Angriffes auf Migrant:innen, ausländerfeindlicher Beleidigungen Hitlergrüßen sowie „Sieg Heil“-Rufen ein Urteil gesprochen worden ist. Es wurde Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung festgelegt. Die Taten geschahen zwischen dem 24. August 2019 und dem 2. Februar 2020.
Queer- und Homofeindliche Ereignisse
10. August 2023 / Gräfenhainichen: Es werden erneut Vorwürfe von homofeindlicher Diskriminierung gegen ein Busunternehmen im Zusammenhang mit dem „Whole-Festival“ auf Ferropolis laut. Einem Fahre wird vorgeworfen den am Bahnhof wartenden Festivalgästen die Mitnahme verweigert zu haben. Im vergangenen Jahr wurde einem Busfahrer ebenfalls vorgeworfen Festivalgästen mit einer homofeindlichen Begründung die Mitnahme verweigert zu haben.
06. November 2023 / Köthen: Straßen rund um die Köthener Martinskirche wurden mit Schriftzügen aus Kreide wie „Familie schützen“, „LGBTQ+ raus“, „No Homos“ und „Defend the Cross“ versehen. Überdies wurde auf dem Gelände der Kirche ein Banner mit der Parole „Gegen LGBTQ-Propaganda“ angebracht. In der Martinskirche sollte just an diesem Tag ein Vorbereitungstreffen für die im Juni 2024 geplante CSD-Parade stattfinden. Das Treffen wurde schließlich kurzfristig in einen Raum der Hochschule Anhalt verlegt. Nur einen Tag später verteilte die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ indes homophobe Flyer in der Stadt.
Antisemitische Ereignisse
26. Oktober 2023 / Oranienbaum-Wörlitz: Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ spricht in einem Post von „zionistischen Terror“ und stellt dabei mit einer antisemitischen Motivation und in der völligen Verkennung von Opfern und Tätern auf den antisemitischen Terrorschlag der Hamas am 07. Oktober 2023 auf Israel ab. Zugleich nutzt sie diese Gelegenheit, rassistische Flyer unter dem Titel „Asylflut stoppen!“ zu verteilen und stellt auch damit einen Bezug zum Überfall der Terrortruppe Hamas her.
22. Oktober 2023 / Dessau: Wie die MZ berichtete, nutzen einige Menschen die Eröffnung der Weill-Synagoge in Dessau um mit Parolen wie „Kriegstreiber“ akustisch zu stören. Ein Adressat dieser Schmährufe war dabei der angereiste Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach Informationen vom Projekt GegenPart handelte es sich bei den Störern u. a. um Klientel aus dem Querdenkermilieu die allwöchentlich in der Stadt so genannte Montagsdemos durchführen. Aber auch einzelne Aktivisten aus dem neonazistischen Kameradschaftsspektrum konnten festgestellt werden. Die Störversuche blieben aber relativ wirkungslos, weil die Polizei die Gruppe auf die andere Seite der Askanischen Straße abgedrängt hatte.
Resümee
Die registrierten rechtsextremen Delikte, Angriffe und Ereignislagen in der Region Anhalt sind nach einem starken Anstieg 2022 erneut überproportional angestiegen. Hierbei handelt es sich erneut um ein absolutes Allzeithoch, dass seit Bestehen der Chronik (1999) für ein Jahr registriert werden konnte.
Die Corona-Pandemie bot der extremen Rechten ein Handlungs- und Propagandafeld, um das relativ breite Mobilisierungspotential von Initiativen wie Querdenken und deren regionalen Ablegern zu nutzen. Dies verfestigte sich, in den vergangenen Jahren bildete sich ein harter Kern an verschwörungsideoloigischen Multiplikatoren heraus, die dabei thematisch deutlich breiter aufgestellt sind.
Auch wenn das regelmäßige Mobilisierungspotential gesunken ist, deutet sowohl das erneute Allzeithoch der Chronik wie auch der steigende Erfolg (extrem) rechter Parteien auf ein aktivierbares Personenpotential hin, das bei entsprechenden Anlässen leicht zu mobilisieren ist. Der Wahlerfolg von Hannes Loth bei der OB-Wahl in Raguhn-Jeßnitz unterstreicht, wie sehr die Normalisierung rechter Positionen fortgeschritten ist.
Rassistische Ereignislagen und rechte Bedrohungsszenarien sind nach wie vor festzustellen und dürfen nicht aus dem Blick geraten. Auch verschiedene Formen der Relativierung und Glorifizierung des Nationalsozialismus gehören nach wie vor zum Aktionsspektrum rechter Akteur:innen. Zudem war 2023 eine vermehrte Raumnahme des „III. Wegs“ zu verzeichnen, die sich vor allem in Form von Propagandamitteln im öffentlichen Raum zeigte.
Auch Queer- und Homofeindliche Ereignisse sind seit 2022 vermehrt zu verzeichnen. Dies liegt einerseits an der erhöhten Sichtbarkeit durch Veranstaltungen wie den „Christopher Street Day“ oder das „Whole-Festival“. Zum anderen sind aber queerfeindliche Agitation und Antifeminismus als Ideologie, im Zuge der durch rechte Akteur:innen verbreiteten Kulturkampfmentalität, auch ein stärkeres Aktionsfeld der extremen Rechten geworden.
Seit dem antisemitischen Angriff der Hamas am 07. Oktober 2023 sind auch wieder vermehrt antisemitische Ereignisse zu verzeichnen. Diese sind zwar auf einem niedrigeren Niveau als in Großstädten, jedoch in ihrer Persistenz und Verzerrtheit eine bedenkliche Entwicklung.
Umso wichtiger ist es antidemokratische, antisemitische, rassistische und queerfeindliche Tendenzen, die nicht auf den ersten Blick als rechtsextrem erkennbar sind, in den Blick zu nehmen. Die erneute Steigerung nach einem Allzeithoch 2022 unterstreicht, wie alltäglich extrem rechte Ereignislagen geworden sind.
Insbesondere die AfD spielt dabei eine zentrale Rolle als Multiplikator und organisatorische Basis. Zudem stärken deren Erfolge auch das Selbstbewusstsein extrem rechter Akteur:innen.
Dies, wie auch das Schweigen einer demokratischen Mehrheit verstehen rechte Zusammenhänge aller Couleur als praktische Handlungsaufforderung, einfach und unwidersprochen weiter zu machen wie bisher.
Zahlreiche engagierte Vereine, Bürger:innenbündnisse und Initiativen in der Region, die sich mit ihren zivilgesellschaftlichen Engagement für ein soziales und menschenrechtsorientiertes Zusammenleben einsetzen, bilden dabei eine wichtige demokratische Gegenstimme, was auch die demokratischen Mobilisierungen nach den Correctiv-Enthüllungen im Januar 2024 zeigen.
Diese gilt es auch unabhängig von Förderkonjunkturen- und Programmen politisch, operativ und finanziell zu unterstützen, damit die Engagierten Wertschätzung und Anerkennung erhalten.
Projekt GegenPart im Mai 2024